Willkür und Kalkül

Im Zuge der Finanzkrise 2007 gerieten Banken über gehandelte Kreditderivate in Schieflage und mussten mit Steuergeldern gerettet werden. Die Politik wollte die überlebenden Banken schließlich an den Rettungskosten beteiligen. Zwei Modelle standen dafür parat: eine Steuer auf Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken oder eine Steuer auf Wertpapiertransaktionen. Schnell einigte man sich grundsätzlich auf das zweite Modell – die Finanztransaktionssteuer (FTS).

Das erste Steuermodell wäre hinsichtlich des Verursacherprinzips nachvollziehbar gewesen. Was aber hat bitte der Privatanleger in Aktien mit der Schieflage der Banken im Rahmen der Finanzkrise zu tun? Auf die Spitze wird es von unserer Bundesregierung getrieben. Sie fordert aktuell doch tatsächlich, die FTS in einem ersten Schritt nur auf Aktiengeschäfte einzuführen.

Zuvor hatte Frankreich gefordert, Derivate von der FTS auszunehmen. Klar, denn dieses Feld beackern französische Banken sehr aktiv. Und die EU-Kommission könnte sich vorstellen, Staatsanleihen davon auszunehmen. Die deutsche Bundesbank schließlich fordert, Geschäfte zur Interbankenfinanzierung von der FTS auszuklammern. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Steuerausgestaltung verkommt zur reinen Willkür und verletzt damit eine der Grundforderungen an ein gerechtes Steuersystem. Und die ordnungspolitischen Leitsätze wurden ja schon bei der Auswahl des Steuermodells über Bord geworfen.

Mit politischem Dilettantismus hat dies jedoch nichts zu tun, dahinter steckt Kalkül, ohne Rücksicht auf negative Auswirkungen von Fehlallokationen beim Vermögensaufbau. Die Aktienanlage wird für Privatanleger gezielt unattraktiver gestaltet. Aktuell benötigt man das Geld der Privatanleger nämlich dort, wo Banken sich aus der Risikofinanzierung zurückziehen (müssen), z. B. in der Mittelstandsfinanzierung.

Offenbar hat die Anlageform Aktie überhaupt keine Lobby mehr. Und dennoch sollten Anleger sich nicht aus dieser Anlageform zurückziehen. Aus langfristigen Renditegesichtspunkten ist sie praktisch „alternativlos“, ganz im Gegensatz zu aktuellen Politikern in Regierungsverantwortung.