IWF - Umstrittene Krisenfeuerwehr

Streitbarer Ratgeber, Verschwörungstheorien, ungleiche Machtverteilung – der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet zahlreiche Angriffsflächen. Wir erklären, welche Aufgaben der Fonds hat und welche Kritikpunkte und Verschwörungstheorien es gibt.

Egal, ob Griechenland, Chile oder Nigeria – wann immer ein Staat finanziell ins Schlingern gerät, ist er da: der Internationale Währungsfonds (IWF). Gegründet wurde die Organisation in Bretton Woods im Jahr 1945 von den Vereinten Nationen (UNO). Der Fonds sollte zusammen mit der gleichzeitig aus der Taufe gehobenen Weltbank einen Rahmen für ökonomische Kooperation bieten, der eine Wiederholung der Großen Depression der 30er Jahre verhindert.

Die Aufgaben des IWF sind weit gefasst. Neben der Gewährleistung der Stabilität des internationalen Geldsystems soll er globales Wachstum sowie ökonomische Stabilität fördern, außerdem als Ratgeber und Financier für Länder fungieren, die in ökonomischen Schwierigkeiten sind. Darüber hinaus soll Entwicklungsländern geholfen werden, makroökonomische Stabilität zu erreichen und Armut zu bekämpfen. Laut der IWF-Homepage standen für diese Aufgaben im März 2014 mehr als 800 Mrd. US-Dollar zur Verfügung.

Im IWF sind 188 Mitgliedsländer organisiert. Die Staaten zahlen einen Beitrag an den IWF, der sich am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und anderen wirtschaftlichen Faktoren bemisst. Je nach Kapitalanteil der Mitglieder ist auch das Stimmrecht bei Entscheidungen innerhalb des IWF gewichtet. Die Vormacht haben eindeutig die USA inne mit mehr als 16 % Stimmrechtsanteil. Das bedeutet gleichzeitig, dass die US-Amerikaner eine Sperrminorität besitzen, denn für Beschlüsse sind mindestens 85 % Zustimmung nötig. Hinter den USA folgen Japan und Deutschland mit jeweils etwa 6 % Stimmrechts- und Kapitalanteil. Nicht nur der Anteil des Stimmrechts, auch der Standort der IWF-Zentrale in Washington D.C. zementiert die Vormacht der USA im Fonds.

Christine Lagarde
Die aktuelle Direktorin und erste Frau an der Spitze des IWF ist Christine Lagarde, Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn, der aufgrund einer pikanten Affäre seinen Posten räumen musste. Traditionell wird das Amt des IWF-Direktors mit einem Europäer besetzt – als Zugeständnis und Ausgleich für die starke Machtposition der USA innerhalb des IWF. Christine Lagarde war vor ihrer Tätigkeit als IWF-Chefin französische Wirtschafts- und Finanzministerin. Sie gilt im IWF als Befürworterin einer expansiven Geldpolitik und erklärte am Anfang ihrer Amtszeit, sie wolle sich für eine stärkere Einbindung der Schwellenländer in die Entscheidungsprozesse und Strukturen des IWF stark machen.

Unter der Ägide der früheren Rechtsanwältin und auch ihres Vorgängers Strauss-Kahn wurde der IWF zu einem der wichtigsten Geldgeber an schwächelnde EU-Staaten während der europäischen Finanzkrise. Milliardenschwere Hilfspakete wurden für Spanien, Portugal, Irland und Griechenland geschnürt. Der Preis für die milden Gaben war ein hartes und umstrittenes Sparregiment, das von der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zur Bedingung für die finanziellen Hilfen gemacht wurde.

Kritik und…
Das eiserne Sparen der Krisenländer, das von der Troika als Gegenleistung für die Rettungspakete verlangt wurde, sorgte vor allem in den betroffenen Ländern für viel Kritik. Experten sprachen davon, dass der Sparkurs die Wirtschaft der Krisenländer noch weiter geschwächt habe und somit eine Erholung noch unwahrscheinlicher geworden sei. Anstatt in der Krise die Konjunktur mit staatlichen Investitionen wieder anzukurbeln, wie es Anhänger des Ökonomen John Maynard Keynes forderten, wurde in Sachen Staatsfinanzen der Gürtel enger geschnürt und auf Kostendisziplin gesetzt. Den USA dagegen wurden in Krisenzeiten vom IWF Konjunkturpakete empfohlen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Mr. DAX, Dirk Müller, meinte darin zu erkennen, hinter dieser Strategie stecke Kalkül der USA, um die europäische Wirtschaft klein zu halten…

Ohnehin wird oftmals die starke Vormachtstellung der USA, aber auch der Europäer im IWF kritisiert. Vor allem aufstrebende Schwellenländer sehen die Machtkonzentration kritisch, insbesondere angesichts der wiederholten Wahl einer Europäerin an die Spitze des IWF. Der ehemalige IWF-Ökonom Peter Doyle sah darin gar ein Versagen des IWF, die US-amerikanische und europäische Vormacht im Fonds zu durchbrechen. Auch der Umgang mit der Krise sei inakzeptabel gewesen. Risiken seien zu spät erkannt und unterdrückt worden. Dass der Euro am Rande des Abgrunds steht, sei ebenfalls die Schuld des IWF, der als Kontrollinstanz versagt habe, so Doyle.

…Verschwörung
Rund um den IWF und die internationale Finanzpolitik insgesamt gibt es zahlreiche Verschwörungstheorien, die sich vor allem über das Internet verbreiten. Diese drehen sich vor allem um die Funktionsträger im IWF, die vorher oder später oftmals in einflussreichen Positionen auftauchen. Beispielsweise ist da Horst Köhler, der von 2004 bis 2010 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war. Er war zuvor IWF-Direktor. Dass gerade er, ein Ökonom ohne politischen Hintergrund, ins höchste Amt des Staates gewählt wurde, rief bei vielen Skepsis hervor.

Doch nicht nur in die Politik, auch in elitäre Clubs aller Art scheinen die Verbindungen des IWF bestens zu sein. Egal ob Bilderberger Konferenzen, Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission oder Council on Foreign Relations – es sind meist die gleichen Köpfe, die mit diesen exklusiven Kreisen in Verbindungen gebracht werden, in denen die Geschicke der Welt wohl maßgeblich mitgeprägt werden. Christine Lagarde soll beispielsweise kurz vor ihrer Berufung zur IWF-Direktorin erstmals bei einem Bilderberger-Treffen zugegen gewesen sein. Wurde dort über ihren Posten entschieden? Musste Strauss-Kahn gehen, weil es so von der Konferenz bestimmt war? War das Zimmermädchen, das er sexuell angegriffen haben soll, nicht zufällig in seinem New Yorker Hotelzimmer?

Besonders pessimistische Verschwörungstheoretiker gehen gar davon aus, dass der IWF wie nahezu alle einflussreichen Organisationen und Medien weltweit von Befürwortern einer „Neuen Weltordnung“ gesteuert werden. Diese sehe eine Weltregierung vor, die alle Staaten der Erde unter sich vereinen soll. Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Klimawandel – alles angeblich ein Komplott korrupter Eliten, um die Bevölkerung zu dezimieren und zu unterjochen. Drahtzieher sollen die Familien Rockefeller und Rothschild sein. Alter Geldadel also, der sich seinen Weg an die endgültige Macht bahnt und dafür internationale Organisationen instrumentalisiert?

Big Player Goldman Sachs
Welche Rolle die Investmentbank Goldman Sachs im Machtgestrüpp rund um den IWF und insgesamt in der Weltwirtschaft spielt, darüber wird ebenfalls viel spekuliert. Ihr Einfluss in der internationalen Politik und Wirtschaft dürfte jedoch größer sein, als man es sich gemeinhin vorstellen kann. Goldman Sachs ist stark mit politischen Funktionsträgern und einflussreichen Wirtschaftsorganisationen verbandelt, genauso wie mit den erwähnten „Elite-Clubs“. Angela Merkel schätzt offenbar den Rat der Investmentbank, häufige Treffen im Kanzleramt mit Alexander Dibelius, dem Geschäftsleiter für weite Teile Europas sowie Russlands bei Goldman Sachs, sind dokumentiert. Dibelius ist darüber hinaus übrigens auch im Verein Atlantik-Brücke engagiert. Posten bei Goldman Sachs  können auch Staatsmänner wie Italiens ehemaliger Staatschef Mario Monti oder EZB-Chef Mario Draghi in ihrem Lebenslauf aufführen.

Besonders die Rolle von Goldman Sachs im Fall Griechenland wirft bei genauer Betrachtung viele Fragen auf. Denn Mario Draghis frühere Abteilung bei Goldman Sachs soll maßgeblich an der Verschleierung des wahren Zustands der griechischen Staatsfinanzen beteiligt gewesen sein, die zunächst zur Aufnahme Griechenlands in die EU und später zum Staatsbankrott führte. Chef der griechischen Notenbank und „Mitverschwörer“ war zu dieser Zeit Loukas Papadimos, der später in Krisenzeiten zum griechischen Premierminister aufstieg und die Hilfen der Troika für Griechenland einfädelte. Mit diesen Hilfen ist Griechenland nun, wenn man den Verlautbarungen glauben darf, auf dem Weg der Erholung – die Wahrheit sieht aber wohl anders aus. Die Griechen kämpfen immer noch mit Massenarbeitslosigkeit und einer erlahmten Wirtschaft. Dennoch feierte Griechenland vor kurzem die Rückkehr an die Kapitalmärkte, die Anleiheemission wurde übrigens u. a. von Goldman Sachs betreut…

Hehre Ziele, zweifelhafte Umsetzung
Die hehren Ziele, denen sich der IWF verschrieben hat, treten angesichts der vielen Kritikpunkte, der politischen wie personellen Kumpanei, gepaart mit intransparenten und undemokratischen Strukturen in den Hintergrund. Das indirekte Vetorecht der USA ist ebenso zweifelhaft wie die Dominanz einzelner Weltregionen, gerade bei einem Zusammenschluss von beinahe 200 Staaten.

In den Medien werden diese Kritikpunkte mit Blick auf den IWF jedoch kaum aufgenommen. Ein Hinterfragen von Zielen und Hintergründen bleibt leider viel zu oft aus bzw. ist aufgrund mangelnder Transparenz und undurchsichtigen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft auch kaum mehr möglich.