DagegenSTEUERN

Die Wahlkampfthemen aus den Reihen der Opposition muten sehr masochistisch an. Mit Tempolimit auf Autobahnen und Steuererhöhungen wurde die Wahlkampfsaison von der Opposition eingeläutet. Und während die SPD beim Thema Tempolimit auch gleich wieder zurückgerudert ist, halten die Grünen an ihren Steuerplänen noch fest.

Und da ist einiges geplant: Abbau des Ehegattensplittings, Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % ab Jahreseinkommen von 80.000 Euro, die Einführung der sogenannten Reichensteuer von 45 % schon für Einkommen ab 60.000 Euro (übrigens alles zzgl. Soli), eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe (zehn Jahre) auf Vermögen von über 1 Mio. Euro, die Verdoppelung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und künftige Versteuerung von Kapitaleinkünften mit dem individuellen Steuersatz und, und, und.

Die Steuererhöhungspläne fallen in einer Gesellschaft, in der der Sozialneid immer häufiger geschürt wird (Stichwort Gehälterdiskussion) und mögliche Steueraffären wie im Fall Hoeneß medial bis auf das Knochenmark ausgeschlachtet werden, auf einen fruchtbaren Boden. Und auch wenn mir diese „neue“ Ehrlichkeit lieber ist als alle scheinheiligen, wahlkampfbetriebenen Steuersenkungslügen der letzten Wahlen, so sind sie doch eine Ohrfeige für alle Deutschen, die Vermögen für das Alter aufgebaut haben, und ein Angriff auf den produktiven Mittelstand in Deutschland, der die Leistungsfähigkeit unseres Staates einer schweren Belastungsprobe unterziehen wird.

Die geplante Umverteilungspolitik wird letztlich zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen. Wenn sich Leistung nicht mehr auszahlt, wird keine Leistung mehr angeboten. Die Leistung „wandert ab“. Ein klassisches Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage. Und Letztere würde im Inland bei der von den Grünen vorgeschlagenen Schröpfung des konsumorientierten Mittelstands ebenfalls gewaltig zurückgehen, mit entsprechenden Folgen auch für die deutsche Industrie. Deren Abhängigkeit von der ausländischen Nachfrage und Anfälligkeit für exogene Nachfrageschocks werden damit noch mehr zunehmen.

Grüne Umverteilungssteuerpolitik führt uns also nicht in Richtung Wohlfahrtsoptimum, sondern bedeutet, dass es keinem besser, aber vielen schlechter gehen wird. Umverteilt wird wenn, in Richtung Europa. Denn die Steuermehreinnahmen werden über kurz oder lang zur Gegenfinanzierung der Belastungen aus dem EFSF und dem ESM herangezogen werden. Immerhin gilt es den deutschen Beitrag zum Erhalt des Euro zu leisten, koste es, was es wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn muss sich spätestens dann aber nicht mehr vor deutschem Hegemoniestreben in der EU fürchten, schließlich beißen den Letzten bekanntlich ja die Hunde.

Wie können Sie dem entgegenSTEUERN? Na, Sie haben demnächst die Wahl und, wenn Ihnen das bestehende Parteienspektrum hierfür nicht ausreicht, seit ein paar Wochen sogar noch eine Alternative dazu.