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AnlegerPlus, 24. Mai 2013
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Wiege der Kanzlerdemokratie

Obwohl sich die CDU auf Bundesebene erst 1950 zusammenschloss, führte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keine Partei so häufig die Regierung an. Als größte Volkspartei, deren Parteiprogramm mit Freiheit und Sicherheit überschrieben ist, wurzelt sie in christlich-konservativen Traditionen. Die neue Quantenmechanik der Macht weist allerdings eine gewisse Unschärfe auf.

Die CDU gründete sich ab 1945 über mehrere Jahre zunächst auf lokaler Ebene. Der bundesweite Zusammenschluss erfolgte schließlich nach der ersten Bundestagswahl. Während die Ostzonen-CDU als Blockpartei zwangsintegriert wurde, trat die bayerische CSU der Union nicht als Landesverband bei, sondern schloss sich nur der Bundestagsfraktion an. Der Impuls zur Parteigründung ging vor allem von Katholiken aus, die glaubten, die Zeit sei reif für eine christliche Partei. Es sollten aber genauso andere Konfessionen angesprochen werden.

„Gewählt ist gewählt“
Mit diesen Worten kommentierte Konrad Adenauer 1949 seine Wahl zum Bundeskanzler, die er mit nur einer Stimme Mehrheit – nämlich seiner eigenen – gewann. Dieses Amt übte er immerhin bis 1963, da war er bereits 87 Jahre alt, aus. Der Patriarch prägte die CDU in einer Art und Weise, dass unter seinem Vorsitz die Partei in erster Linie für seine Wiederwahl sorgte. Die Politik gab jedoch der Kanzler vor. Zwei Schwerpunkte verfolgte Adenauer dabei: Innenpolitisch setzte er auf Soziale Marktwirtschaft. Dazu berief er den damals parteilosen Ludwig Erhard zum Wirtschaftsminister, der ihm nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler nachfolgte. In der Außenpolitik strebte Adenauer die Wiedervereinigung Deutschlands in der liberalen marktwirtschaftlichen und parlamentarischen Ordnung des Westens an.

Von Fall zu Fall
Diesen Traum konnte sich allerdings erst Helmut Kohl erfüllen, der als Kanzler der Deutschen Einheit und Architekt der Europäischen Union in die Geschichtsbücher einging. Der Historiker verstand es, die politischen Umwälzungen im Osten zu nutzen. Bereits vor dem Fall der Mauer trieb Kohl die europäische Integration voran. Das sollte sich später für die deutsche Wiedervereinigung als unerlässlich erweisen. Der Aufbau Ost kam allerdings nicht so schnell voran wie geplant. Das lag auch an einer Vielzahl ungelöster wirtschaftlicher Probleme, deren Ursachen im politischen Stillstand der letzten Amtsjahre Kohls lagen.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft wurde der bislang dienstälteste Kanzler 1998 abgewählt. Die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl 1998 waren so massiv, dass Kohl auch vom Parteivorsitz zurücktrat. Nach dem Bekanntwerden schwarzer Kassen unter Kohl, der bis heute keine Namen der Spender preisgab, erfolgte der weitere Absturz. Angela Merkel, die zu dem Zeitpunkt gerade ein Jahr als Generalsekretärin im Amt war und als unbelastet galt, bestand auf einen harten Schnitt und übernahm schließlich den Vorsitz.

Demografie und Teilhabe
In der Familienpolitik setzt die CDU weitgehend auf Tradition. Sie versteht Familienpolitik als Familienvorrangpolitik, denn die Erziehung der Kinder bleibt vorrangige Aufgabe der Eltern. Unterstützung soll hierbei ein Mix aus finanzieller Förderung (z.B. Elterngeld, Betreuungsgeld) und familiengerechten Arbeitszeiten (Elternzeit) bieten. Der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen hat in erster Linie dem Bedarf zu folgen. Einheitsschulen werden übrigens abgelehnt. Für viele Christdemokraten basieren Ehe und Familie auf christlichem Fundament. Man bekennt sich grundsätzlich zum Ehegattensplitting, sieht aber die Perspektive zu dessen Ausbau zum Familiensplitting. Das Gesamteinkommen würde dann nicht nur auf die beiden Eltern, sondern auch auf die Anzahl der Kinder verteilt und anschließend versteuert werden.

Aufgrund des demografischen Wandels spricht sich die CDU zudem für eine kontrollierte Zuwanderung aus. Sie sieht jedoch keine Notwendigkeit, das geltende Optionsrecht, das letztendlich nach einer gewissen Frist die Entscheidung für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit erfordert, zugunsten der doppelten Staatsangehörigkeit aufzugeben. Festhalten möchten die Christdemokraten auch an dem Grundsatz, dass der Staat generell nicht in die Lohnfindung eingreifen sollte. Dennoch möchte man den Niedriglohnsektor mit allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen in Bereichen, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert, begrenzen. Die Höhe könnte daher eine Kommission der Tarifpartner festlegen und sich hierbei an tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren, die bereits als allgemein verbindlich erklärt wurden.

Vor Altersarmut soll eine sogenannte Lebensleistungsrente schützen. Wer mindestens 40 Jahre Leistung für die Gesellschaft erbracht hat, sei es durch Berufstätigkeit, durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, dessen Rente möchte die CDU auf 850 Euro aufstocken. Zusätzlich sprechen sich die Christdemokraten für flexiblere Übergänge in den Ruhestand aus. Zur Absicherung im Alter gehören neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die private und betriebliche Absicherung. Auch in der Pflegeversicherung sollte das Umlageverfahren um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Das Bekenntnis der Christdemokraten zur privaten neben der gesetzlichen Krankenversicherung scheint allerdings zu bröckeln, während Haushaltskonsolidierung weiterhin erklärtes Ziel bleibt.

Finanzen
Die maximal zulässige strukturelle Neuverschuldung (Nettokreditaufnahme), also das konjunkturbereinigte Defizit in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wurde bereits 2012 und somit vier Jahre früher als vorgesehen unterschritten. Während man ab 2016 sogar einen kleinen Haushaltsüberschuss anpeilt, gilt die Schuldenbremse für die Bundesländer erst ab 2020. Um die Staatsverschuldung jedoch langfristig zurückzuführen, strebt die CDU an, die Staatsquote – also den Anteil der Staatsausgaben am BIP, der zurzeit 45 % beträgt – weiter zu reduzieren.

Zudem sollen die Lohnzusatzkosten – unter anderen die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung – dauerhaft unter 40 % des Bruttolohns gehalten werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Freistellung des Existenzminimums angemahnt hatte, ist auch die kalte Progression als schleichende Steuererhöhung aufgrund des Tarifverlaufs ein Thema. Die Christdemokraten wollen daher die Steuertarife regelmäßig der Inflationsrate anpassen. Im Übrigen werden die Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer abgelehnt.

Global und vernetzt
Abgelehnt werden von der CDU auch Eurobonds. Auf deutsche Initiative hin wurde stattdessen der Fiskalpakt vereinbart, der EU-Länder, die Rettungshilfen erhalten wollen, auf die Einführung einer Schuldenbremse verpflichtet. Generell ziehen die Christdemokraten eine Vertiefung mit gestärktem Europäischen Parlament und direkt gewähltem Präsidenten der Europäischen Kommission einer Erweiterung der Europäischen Union vor. Dementsprechend kann nicht jedem Land eine Vollmitgliedschaft angeboten werden.

In der Sicherheitspolitik wird außerdem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO angestrebt. Desgleichen muss das Urheberrecht weiterentwickelt werden. Eine Kulturflatrate lehnen die Christdemokraten zwar ab, Kopiermöglichkeiten sollten allerdings besser gekennzeichnet sein. Um auf der anderen Seite gegen fragwürdige Geschäftsmodelle vorzugehen, könnten Abmahngebühren gedeckelt, Inkassounternehmen zu besserer Information verpflichtet und Verwertungsgesellschaften, wie etwa die GEMA, effektiver beaufsichtigt werden. Mit der Einführung eines kostenlosen WLAN in Großstädten möchte man dem digitalen Zeitalter Rechnung tragen. Selbst am Wahlprogramm dürfen neuerdings die Bürger im Netz mitschreiben, nebenbei wird auch noch die Regierungsarbeit kräftig beworben.

Umwelt und Versorgungssicherheit
Vom Atomzeitalter hat sich die CDU nach Fukushima endgültig verabschiedet. Für die Christdemokraten ist Energiepolitik mindestens auf europäischer Ebene und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu realisieren. Daher soll auch das EEG reformiert werden. Der von der Koalition geplante Mix, Ökostrom-Anbieter und stromintensiv produzierende Unternehmen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen, scheiterte allerdings. Man wollte vor allem nicht nachträglich in Förderungen eingreifen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Mangels finanziellen Spielraums abgelehnt wurde die von Rot-Grün geforderte Senkung der Stromsteuer als kurzfristig zu realisierende Alternative.

Am Ziel, bis 2020 den Strom zu mindestens 35 %, besser noch 40 %, aus erneuerbarer Energie zu erzeugen und bis 2050 den Anteil auf 80 % zu steigern, wird dennoch festgehalten. Dazu soll der Netzausbau weiter beschleunigt werden, indem die Planung länderübergreifender Trassen vollständig der Bundesnetzagentur übertragen wird. Auf der anderen Seite bewirkt der Preisverfall der Kohlendioxid-Zertifikate unter anderem, dass der Börsenstrompreis sinkt. Dadurch steigt die EEG-Umlage, die sich aus der Differenz zwischen diesem Börsenhandelspreis und der garantierten Einspeisungsvergütung für Wind-, Solar- und Biomassestrom ergibt. Obwohl der Bundesumweltminister eine Reform nicht ausschließt, lehnt zurzeit ein Großteil der Christdemokraten einen Eingriff in das bestehende System des Emissionshandels ab.

Von Quantensprüngen zu Fluktuationen
Bei der dieses Jahr anstehenden Bundestagswahl möchte die amtierende Bundeskanzlerin Merkel erneut als Spitzenkandidatin der Union kandidieren. Unter ihrer Führung erzielte die CDU in der letzten Bundestagswahl mit 33,8 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Die Quereinsteigerin aus dem Osten, die anfangs in der CDU als Übergangslösung betrachtet wurde, weil ihr die Hausmacht fehlte, wurde erst seit 2005 als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt.

Als „Exotin“ lernte sie, sich zäh und geschickt durchzusetzen. Hilfreich war, dass sie ursprünglich unterschätzt wurde. Eitelkeiten machte sie sich zunutze. 2012 kürte Forbes die Kanzlerin, die in Umfragen seit Längerem gute Werte erzielt, sogar zum zweitmächtigsten Menschen der Welt. Manch einer hadert aber damit, dass sich die Kanzlerin nie konkret verorten lässt. Auf dem Weg zur Modernisierung folgte die CDU bereits einigen ihrer Richtungswechsel. Dennoch steht Merkel weitgehend unangefochten an der Parteispitze, während mögliche Kronprinzen immer spärlicher aufpoppen.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus
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