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AnlegerPlus Online, 28. Mai 2013
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Trennbankengesetz – Fluch oder Segen?

Den Banken geht es zu weit, der Opposition nicht weit genug: Das vom Bundestag beschlossene Trennbankengesetz soll die Banken sicherer machen und dem Steuerzahler künftig teure Bankenrettungen ersparen.

Der deutsche Gesetzgeber schreitet bei der Regulierung der Finanzmärkte weiter voran. Der Bundestag verabschiedete vor einer Woche ein Gesetzespaket, das ein Trennbankensystem vor allem für größere Kreditinstitute vorsieht. Danach muss künftig das Eigenhandelsgeschäft vom Einlagengeschäft getrennt werden, indem der Handel auf eigene Rechnung und Geschäftsbeziehungen mit Hedgefonds in rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch eigenständige Handelsgesellschaften ausgelagert werden. Dadurch soll die Solvenz der Banken und dadurch die  Spareinlagen der Bankkunden abgesichert werden.

 

Die angesprochene Trennung gilt aber nicht grundsätzlich, sondern nur für Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 90 Mrd. Euro. Aber auch Banken, die diese Größe erreichen, fallen nicht automatisch unter das Trennbankengesetz, sondern nur dann, wenn die Eigenhandelsaktivitäten mehr als 20% der gesamten Bilanzsumme ausmachen (relativer Schwellenwert) oder größer als 100 Mrd. Euro sind (absoluter Schwellenwert). Nicht vom Trennbankengesetz umfasst ist die Erbringung des Eigenhandels mit Kundenbezug, also die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere. Dazu gehört auch das sogenannte „Market-Making“.

 

Die Regelungen sollen ab Januar 2014 nach Inkrafttreten des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes wirksam werden, eine Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken muss dann bis Juli 2015 erfolgen. Finanzminister Schäuble schätzte anhand von Zahlen aus 2011, dass diese Voraussetzungen auf bis zu ein Dutzend Institute zutreffen, Experten gehen jedoch von einer kleineren Zahl aus.

Kritik am Beschluss
Der Beschluss zum Trennbankengesetz sorgte sowohl bei Bankenvertretern wie auch bei der Opposition für Gegenstimmen, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, kritisiert den Beschluss als voreilig und betont die bewährte Stärke der Universalbank, die eine breite Risikostreuung ermögliche und genau zu den Bedürfnissen der Unternehmens- und Privatkunden passe. Außerdem sei das deutsche Bankensystem deutlich besser aufgestellt als vor der Krise, Regulierungsdefizite würden bereits beseitigt. Der Opposition im Bundestag dagegen geht der Beschluss nicht weit genug. Die SPD-Fraktion bemängelte die entschärfte Version des Trennbankengesetzes. Die Formulierung, Eigengeschäft und Geschäft im Kundenauftrag zu unterscheiden, werde das Handelsgeschäft nur in geringem Umfang abtrennen.

 

Überlegungen zu Trennbanken wurden auch schon von einer Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen angestellt. Diese gingen tatsächlich auch weiter als der dem Bundestag vorgelegte Gesetzesentwurf. Ein ähnliches Gesetz gab es auch schon in den USA als Reaktion auf die Wirtschaftskrise im Jahr 1929. Der 2. Glass-Steagall Act wurde jedoch im Jahr 1999 unter Präsident Clinton abgeschafft, um die US-Banken wettbewerbsfähiger zu machen. Kritische Stimmen sehen unter anderem darin die Ursache für die Fehlentwicklung der Finanzbranche.

Weitere Regulierungsmaßnahmen
Neben dem Trennbankengesetz wurden außerdem weitere Maßnahmen vom Bundestag beschlossen, um die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren. Kreditinstitute werden beispielsweise verpflichtet, frühzeitig ein so genanntes „Banken-Testament“ zu verfassen – darin sollen Pläne für die Sanierung und zur Abwicklung erarbeitet werden, um Krisen möglichst schnell, effektiv und aus eigener Kraft bewältigen zu können. So soll einerseits die Finanzaufsicht besser auf künftige Krisenfälle vorbereitet sein und andererseits die Last vom Steuerzahler genommen werden. Hintergrund für diese Regelung ist die starke Verflechtung der Finanzwirtschaft. Indem sich die Banken auf die eigene Abwicklung vorbereiten, soll ein Dominoeffekt und ein „Bankenmassensterben“ verhindert werden.

 

Außerdem sollen Vorstände künftig bei groben Pflichtverletzungen, die zu einer Schieflage der Bank oder Versicherungen führen können, stärker in die Verantwortung genommen werden. Den Geschäftsleitern von Banken und Versicherungen werden auf Grundlage bestehender Vorgaben konkrete Pflichten für das Risikomanagement aufgegeben. Die Verletzung wesentlicher Risikomanagementpflichten wird unter Strafe mit bis zu fünf Jahren Gefängnis gestellt, wenn in der Folge das Kreditinstitut in seinem Bestand (KWG) oder bei Versicherungen die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist (VAG).

 

Schließlich wurde vom Bundestag per Gesetz beschlossen, dass Banken mehr und höherwertiges Eigenkapital vorhalten müssen, um zu verhindern, dass sich die Finanzkrise wiederholen kann. Auch Liquiditätsvorschriften sollen die Zahlungsfähigkeit der Banken im Krisenfall gewährleisten.

Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus
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