Aus dem Verlag.

AnlegerPlus Online, 3. Januar 2012
TopsFlops.jpg

Tops und Flops 2011

Der Bund der Steuerzahler blickt auf das vergangene Steuerjahr zurück. Dabei kommen sowohl Tops als auch Flops bei haushalts- und steuerpolitischen Themen zur Sprache, kommentiert von Dr. Karl Heinz Däke.

2011 hatte seine Höhen und Tiefen und vor allem für den Steuerzahler ist ein Blick auf die Geschehnisse von Vorteil. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) gibt einen Überblick über die haushalts- und steuerpolitischen Themen der vergangenen zwölf Monate. Kommentiert und analysiert vom Präsidenten des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke, bietet der etwas andere Jahresrückblick viele Infos rund um die Interessen des Steuerzahlers.
Wir stellen Ihnen im Folgenden einige Höhepunkte vor, den kompletten Rückblick finden Sie hier.

Es gab erfreuliche Nachrichten…
Gemeinsam mit dem BdSt klagte ein Bürger gegen die gängige Abrechnungsweise der Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle mit dem Dienstwagen, da er mit einer taggenauen Abrechnung knapp 1.000 Euro sparen könnte. Und er gewann den Prozess: seitdem können Arbeitnehmer mit Dienstwagen ihre Wege zwischen Wohnung und Arbeit taggenau abrechnen. Dr. Däke begrüßt dieses Urteil, es sei ein großartiger Erfolg für Dienstwagennutzer. Bei Unternehmern müsse aber noch nachjustiert werden, da diese Rechtsprechung bei Unternehmern nicht angewendet werde.

…und weniger erfreuliche.
Obwohl es Anfang 2011 noch aus Koalitionskreisen hieß, dass es weder neue Subventionen geben noch bestehende erhöht würden, sollen Autokonzerne in diesem Jahr höhere Subventionen für Elektroautos erhalten. Im Mai 2011 wurde beschlossen, dass allein 2012 rund 300 Mio. Euro an staatlichen Subventionen fließen sollen. „Die neuen Milliarden-Subventionen sind kompletter Unfug“, ereifert sich Dr. Därke. „Sollten die Elektroautos wie die Brennstoffzellentechnologie floppen, wäre das ein krasser Fall von Steuergeldverschwendung.“

Eine gute Schätzung…
Bund, Länder und Gemeinden dürften, nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, bis zum Jahr 2015 rund 40 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen. „Bessere Rahmenbedingungen kann sich eine Bundesregierung gar nicht wünschen“, freut sich Dr. Därke, „den Steuerzahlern muss nun vom satten Steuerplus etwas zurückgegeben werden.“ Er mahnt, dass Steuerreformen jetzt nicht auf der Strecke bleiben dürften.

…und ein Aufschub.
Bereits im Herbst 2009 hatte die Koalition einige wichtige Reformen in Aussicht gestellt, aber nie verwirklicht. Eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sowie die Abschaffung der Gewerbesteuer wird es nicht geben, eine grundlegende Unternehmenssteuerreform wurde angeblich wegen zu hoher Kosten ausgesetzt und an der Grundsteuerreform wird noch gebastelt. „Die Jahresbilanz der Reformen ist äußerst dürftig“, bemängelt Dr. Däke, „eher ein Verlustjahr für die Steuerzahler als ein Jahr der eingehaltenen Reformen.“

Wir finden gut…
Dass der Bundestag sich endlich dazu durchgerungen hat, die Diäten und Altersversorgung der Abgeordneten auf den Prüfstand zu stellen und zu reformieren, wurde auch langsam Zeit. Der BdSt hat sich schon seit Jahren für eine Reform eingesetzt und entsprechend fällt auch der Kommentar von Dr. Däke aus: „Es ist Zeit, dass die Abgeordneten mit eigenen Beiträgen für ihren Ruhestand vorsorgen, wie dies in mehreren Bundesländern bereits seit Jahren praktiziert wird.“ Er fordert: „Die steuergeldfinanzierten Pensionen der Bundestagsabgeordneten müssen dringendst abgeschafft werden.“ Denn: „Für jedes Jahr im Parlament erhält ein Abgeordneter später eine Pension von rund 200 Euro pro Monat.“

Aber Steuergeldverschwendung mögen wir nicht!
Die hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu Schulden kommen lassen. Sie nutzte nämlich für eine Privataudienz beim Papst in Rom die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Einmal Rom und zurück haben den Steuerzahler rund 170.000 Euro gekostet. „Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler hätten Frau Schavan und ihre vier Begleiter die Flugbereitschaft nicht nutzen dürfen“, bemängelt Dr. Däke. Es hätten wesentlich günstigere Alternativen zur Verfügung gestanden, die aus reiner Bequemlichkeit nicht genutzt worden wären. „Ein solcher Vorfall ist grobe Steuergeldverschwendung nach dem Lehrbuch“, rügt Dr. Däke.

Stellungnahme zur Staatsschuldenkrise
Positiv bewertet der BdSt den EU-Gipfelbeschluss zu den nationalen Schuldenbremsen von Anfang Dezember. Bereits im Sommer hatte der BdSt in seiner Protestaktion „Schuldenstopp statt Haftungsunion“ die Einführung konstitutioneller Schuldenbremsen gefordert. „Diese wichtigen Impulse dürfen nun nicht verwässert werden“, mahnt Dr. Däke. „Es bedarf weiterer Verhandlungen, um die Schuldenbremsen so umzusetzen, dass sie nur noch mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden können.“
Das „Ja“ zum EFSF-Ausbau hingegen hält der BdSt für gefährlich: „Das Eingehen von Eventualverbindlichkeiten solcher Größenordnungen ist nicht nur unverantwortlich, sondern setzt auch keineswegs an den tatsächlichen Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrisen an“, schimpft Dr. Däke. Der Kreditrahmen des EFSF ist von rund 250 Mrd. auf 440 Mrd. Euro gestiegen, das Haftungsrisiko des deutschen Steuerzahlers beläuft sich nun auf 211 Mrd. Euro.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus
Design Linkable