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AnlegerPlus Online, 21. September 2012
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Schwarze Seiten

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am 19.9.2012 sein 40. Schwarzbuch: „Die öffentliche Verschwendung 2012“ soll das Bewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Geldern schärfen.

 

Verschwendung hat immer Konjunktur – vor allem wenn es um Steuergelder geht. Das vermittelt zumindest das 40. Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Seit 1972 informiert der BdSt einmal im Jahr über die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern. In „Die öffentliche Verschwendung 2012“ geht es „in 121 Beispielen um Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder unsinnige Ausgaben für Infrastrukturprojekte“, so der BdSt.

 

Prominente Fälle …
Einige Fälle, die der BdSt im Schwarzbuch anführt, sind durch ihre Prominenz in den Medien allgegenwärtig. So zum Beispiel das einstige Prestigeobjekt Berlins: der Großflughafen Berlin-Brandenburg. Ursprünglich geplant waren insgesamt 2,4 Mrd. Euro für den ganzen Flughafen. „Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenbau zu Buche schlagen“, schätzt der BdSt. Der Grund: Das Management der Flughafengesellschaft ist überfordert, es kam zu Fehlplanungen, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, „umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrats.“

 

Nicht fehlen darf natürlich die Pleite des Nürburgrings. Mindestens 254 Mio. Euro müssen laut BdSt aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilie zufriedenzustellen. „Schuld an der Katastrophe ist allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt hat“, moniert der BdSt im Schwarzbuch.

 

Prominentes Dauerthema ist seit Jahren auch der Bau der Hamburger Elbphilharmonie. „Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro“, heißt es im Schwarzbuch. Die Bauarbeiten sind bis auf weiteres eingestellt und es bleibt unklar, ob die Philharmonie überhaupt fertiggestellt wird. Der BdSt hat laut eigenen Angaben dazu beigetragen, dass die Wogen zwischen der Baufirma Hochtief und der Stadt Hamburg inzwischen soweit geglättet sind, dass wieder verhandelt wird. Der Ausgang freilich bleibt fraglich.


… und Kuriositäten
Weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist die Tatsache, dass Porsche für die Erweiterung des Leipziger Werks staatliche Subventionsgelder gefordert haben soll. Laut BdSt geht es dabei um ca. 100 Mio. Euro an Steuergeldern, die das Land Sachsen dem Luxusautobauer zuschießen wird. Der sächsische Wirtschaftsminister wollte das nicht bestätigen, da Porsche Anspruch auf Verschwiegenheit habe. Das Kuriose: Anfang des Jahrtausends hatte der damalige Porsche-Manager Wendelin Wiedeking Subventionen für eben dieses Werk abgelehnt, weil seiner Meinung nach Luxus und Stütze nicht zusammenpassen würden. Die Zeiten sind offensichtlich vorbei.

 

Ebenfalls kurios ist eine 56 Meter lange Fuß- und Radwegbrücke auf der Insel Poel, die nicht betretbar war. 170.000 Euro wurden für den Neubau mit edlem westafrikanischen Bongossi-Holz veranschlagt, nur leider hat das zuständige Ingenieursbüro bei der Ausschreibung des Auftrags vergessen, die Anbindung der Brücke an beiden Seiten mit auszuschreiben. Das geschah nachträglich durch eine private Baufirma – die Gesamtkosten der Brücke beliefen sich dann auf 185.000 Euro.

 

Die Stadt Hannover hat 70.000 Euro veranschlagt, um im Stadtteil Ricklingen einen Fahrradweg „rückbauen“ zu lassen. Da in der Tempo-30-Zone die Radfahrer nicht dazu verpflichtet sind den Fahrradweg zu nutzen, lässt die Stadt den intakten Radweg lieber zurückbauen und als erweiterten Fußweg neu pflastern. Nötige Reparaturen an anderen Straßen der Landeshauptstadt bleiben dafür auf der Strecke.

 

Kaum zu glauben ist auch eine Fehlplanung in Itzehoe: Bei der Planung einer neuen Sporthalle wurden die Außenanlagen komplett vergessen! Das fiel den Zuständigen allerdings erst auf, als die 3,2 Mio. Euro teure Sporthalle fertig war. Um die fehlenden Parkplätze, Fahrradständer, Zuwege und Zäune „nachzurüsten“, rechnet die Stadt mit Mehrkosten von 370.000 Euro.

 

Aus Fehlern lernen
Bei all den Fällen, die der BdSt in seinem Schwarzbuch aufführt, bleibt nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus ihren Fehlern lernen. Denn der Staat schulde seinen Bürgern, mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, mahnt der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel. „Die Vertreter des Staates und auch die Bürger dürfen niemals vergessen, dass jeder Euro Steuergeld zunächst durch die Bürger verdient werden muss, bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“, ruft Holznagel bei der Vorstellung des Schwarzbuchs in Erinnerung. Vor allem in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise dürfe man sich nicht an Verschwendung gewöhnen. Der BdSt trage mit dem Schwarzbuch seinen Teil zur Besserung der Steuergeldnutzung bei. „Jetzt sind die Verantwortlichen gefordert“, betont Holznagel.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus
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