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AnlegerPlus, 15. April 2013
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Salonfähige Protestpartei

Die Bündnisgrünen formierten sich aus den wachsenden Protesten gegen Atomkraft, Umweltzerstörung, Aufrüstung in Ost und West und der damaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung.

 

Den humanistischen Werten verbunden, hat sich die einstige Anti-Parteien-Partei inzwischen etabliert und hofft, dass Grün auch im Wahljahr 2013 Trendfarbe bleibt.

Friedens-, Frauen-, Anti-Atom-Bewegung, Umweltverbände und Dritte-Welt-Gruppen suchten in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine Plattform für ihre Anliegen. 1980 wurden schließlich Die Grünen als linke Alternative zur sozialliberalen Koalition gegründet. Ihre ersten Erfolge erzielten sie in Landtagswahlen, zogen dort ins Parlament ein, um später in einer rot-grünen Koalition auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gut 30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Bündnisgrünen in allen 16 Landtagen vertreten.

Flügelkämpfe
Auf bundesweiter Ebene herrschten in den Anfangsjahren allerdings noch Berührungsängste. Man sah sich als Alternative zu den etablierten Parteien und führte als „Anti-Parteien-Partei“ beispielsweise das Rotationsprinzip ein, das bei Bundestags- und Landtagsmandaten nach zwei, später nach vier Jahren ein Nachrücken von Abgeordneten der jeweiligen Liste vorsah. Auch durch die Trennung von Amt und Mandat versuchte man sich abzugrenzen. So durften Bundestagsabgeordnete keine weiteren Parteiämter ausüben. Leidenschaftlich wurde über den Nutzen dieser Regelungen gestritten. Die als Realos bezeichneten Realpolitiker wollten von innen heraus das politische System reformieren, während die Fundis eher auf Fundamentalopposition setzten.

Zahlreiche Austritte zehrten an der Partei. Der Zusammenbruch des Sozialismus schwächte zusätzlich die Position des linken Flügels und die Realos gewannen an Einfluss. Das Wahldebakel 1990 tat ein Weiteres: Zur ersten gesamtdeutschen Wahl trat die Grüne Partei der DDR in einer gemeinsamen Liste mit dem Bündnis 90, einem Zusammenschluss ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, an. Die 5%-Hürde, die für West- und Ostdeutschland getrennt galt, wurde von den einheitsskeptischen West-Grünen allerdings verfehlt, während die ostdeutsche Listenvereinigung in den Bundestag einzog. 1993 fusionierten die Parteien endgültig.

Vom Turnschuh zum Lackschuh
Die Bündnisgrünen weichten im Laufe der Zeit die Prinzipien der Trennung von Amt und Mandat auf oder verabschiedeten sich – wie im Fall der Rotation – ganz davon. Sie erweiterten auch ihr Themenspektrum; vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. All das führte 1998 letztendlich zur rot-grünen Koalition. Die Beteiligung Deutschlands am NATO-Militäreinsatz im Kosovokonflikt, die in diese Regierungszeit fiel, stellte jedoch die Partei mit ihren pazifistischen Wurzeln vor eine Zerreißprobe. Im Laufe der Auseinandersetzung flogen schon mal rote Farbbeutel gegen Joschka Fischer, der als damaliger grüner Außenminister den Einsatz verteidigte. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sorgte noch für Kontroversen. Demokratie, Ökologie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung bilden die programmatischen Grundpfeiler der Partei.

Demografie und Teilhabe
Bündnis 90/Die Grünen fordern daher eine neue Familienpolitik mit Orientierung auf Phasen reduzierter Erwerbsarbeit – falls gewünscht – und partnerschaftlicher Aufteilung der Sorgearbeit. Dazu werden unter anderem eine qualitativ hochwertige Betreuung ab dem ersten Lebensjahr und Ganztags-Gemeinschaftsschulen angestrebt. Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung plus Kindergrundsicherung, die bestehende Steuerfreibeträge für Kinder, Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammenfasst, wird ebenso vorgeschlagen wie die Einschränkung beitragsfreier Mitversicherung des Ehepartners auf Kindererziehungs- und Sorgephasen. Stattdessen setzt man auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, weil besonders Frauen von Niedriglöhnen betroffen seien. Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit sind für die Bündnisgrünen mehr als nur Mittel zur Bewältigung des demografischen Wandels.

In gleicher Weise sollte die Einwanderungspolitik – die Partei bekennt sich zur doppelten Staatsbürgerschaft – nicht nur den Arbeitsmarkt im Blick haben, sondern auch Asyl- und Flüchtlingspolitik sein. Schutz vor Armut soll neben einer reformierten Grundsicherung die steuerfinanzierte Grüne Garantierente, die vor allem Geringverdienern oder Beschäftigten mit gebrochener Erwerbsbiografie dient, bieten. Für Versicherte mit mindestens 30 Versicherungsjahren wird die Rente auf ein Mindestniveau von 850 Euro angehoben, so die Forderung.

Im Rahmen einer Bürgerversicherung ist geplant, alle Einkommensarten in die Finanzierung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen. Im Gegensatz zur Krankenversicherung halten die Bündnisgrünen allerdings auch eine private Altersabsicherung für notwendig. Daher sind private oder betriebliche Rentenansprüche nur zum Teil auf die Garantierente anzurechnen. Neben dem Ausbau ambulanter und (teil-)stationärer Pflegeeinrichtungen könnte zudem eine Grüne Pflegezeit bis zu drei Monaten mit steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen möglich sein.

Finanzen
Gleichwohl bekennen sich die Bündnisgrünen zu einem langfristig ausgeglichenen Haushalt. So wird etwa empfohlen, Subventionen abzubauen und neue Ausgaben nur zu genehmigen, wenn ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorliegt. Dabei dient die Steuerpolitik gleichzeitig ökologischen Zwecken – beispielsweise durch eine stärkere Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer oder keine Mehrwertsteuerermäßigung für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen. Die Förderung ostdeutscher Länder sollte 2020 in modifizierter Form – am besten nach ökologischen Kriterien – weitergeführt werden.

Geplant ist außerdem, den Grundfreibetrag auf mindestens 8.700 Euro anzuheben und regelmäßig der kalten Progression anzupassen, andererseits soll der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen in Höhe von 80.000 Euro wieder auf 49 % angehoben, Freiberufler in die Gewerbesteuer einbezogen und große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Abgeltungssteuer möchte man abschaffen und die Kapitaleinkommen wieder progressiv besteuern. Bereits in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 forderten die Bündnisgrünen eine Finanzumsatzsteuer, daher begrüßen sie den Vorstoß elf europäischer Länder zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Nettovermögen von über einer Million pro Person könnte darüber hinaus zweckgebunden zur Tilgung krisenbedingter Staatsschulden erhoben werden. Nach deren Auslaufen soll eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Auf europäischer Ebene spricht man sich für eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze aus.

Global und vernetzt
Für die Bündnisgrünen bedeutet die EU mehr als nur Harmonisierung. Sie ist auch Schicksalsgemeinschaft, daher wird ein europäischer Schuldentilgungspakt – wie vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen – gefordert. Ökologischen und sozialen Reformbedarf sieht man vor allem bei WTO, IWF, Weltbank. Entwicklungsländer sowie Nichtregierungsorganisationen sollten dabei angemessen berücksichtigt werden.

E-Demokratie, Wurzelwerk – die Bündnisgrünen nutzen das Internet als basisdemokratische Kommunikationsplattform. Sie sehen die zunehmende Vernetzung auch als Chance, umweltbewusster zu leben, wie etwa mittels Carsharing Konsum zu teilen. Auch das Teilen von Wissen und Kultur bringt viele Vorteile, kollidiert aber oftmals mit dem Urheberrecht. Eine Möglichkeit diesem Problem zu begegnen, könnte die Einführung einer Fairness-Pauschale sein, die jeder für seinen Breitband-Internetzugang entrichtet. Über den Internetanbieter wird diese dann anteilig – gemessen unter anderem im Rahmen von Download-Statistiken oder Marktforschung – an die Urheber weitergeleitet.

Umwelt und Versorgungssicherheit
Über die gerechte Verteilung der Kosten, die durch das unter rot-grün eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz entstanden sind, wird zurzeit heftig diskutiert. Die Bündnisgrünen beklagen die zwischenzeitlich aufgeblähten Ausnahmen zur EEG-Umlage. Es sollen daher nur noch Unternehmen mit einem Mindestverbrauch von zehn Gigawattstunden, die auch im internationalen Wettbewerb stehen, in den Genuss der Ausnahmeregelungen kommen. Zudem wird vorgeschlagen, industrielle Großverbraucher, die direkt an der Strombörse einkaufen, einen höheren Mindestbeitrag zum EEG und Eigenstromerzeuger einen Anteil zur EEG-Umlage zahlen zu lassen.

Die Förderungen für Windparks an besonders günstigen Standorten könnten außerdem früher als ursprünglich beabsichtigt gekürzt werden. Geplant ist, dass bis 2030 der Strom 100%ig auf erneuerbare Energie umgestellt wird, zehn Jahre später sollen auch die Bereiche Wärme und Verkehr folgen. Für die Partei sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Sie kritisiert das Überangebot an Zertifikaten im Emissionshandel, das dringend zurückgeführt werden müsse. Das europäische Klimaschutzziel, bis 2020 Emissionen um mindestens 30 % und national um 40 % zu mindern, solle endlich besiegelt werden.

„Nur noch kurz die Welt retten“
Mit 10,7 % bejubelten die Bündnisgrünen 2009 ihr erstes zweistelliges Ergebnis in einer Bundestagswahl. Auch die folgenden Landtagswahlen bescherten der Partei meist Stimmengewinne. An diese Erfolge möchte man anknüpfen und so wählten Bündnis 90/Die Grünen als erste Partei in Deutschland ihre beiden Spitzenkandidaten – gemäß der Parteisatzung einen Mann und eine Frau – in einer Urwahl. Gleichzeitig wollte man damit die eigenen basisdemokratischen Wurzeln kultivieren.

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt, das neu gewählte Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013, verkörpern das Modell Hybrid. Während Trittin, der bereits 2009 Spitzenkandidat war, den linken Flügel der Partei repräsentiert, steht die Realpolitikerin Göring-Eckhardt für das bürgerliche Erscheinungsbild der Partei. Ihr Auftreten könnte auch nicht unterschiedlicher sein. Trittin, der oft distanziert bis finster wirkt, und seine Mitstreiterin – eher ruhig, fast pastoral – decken somit ein breites Spektrum ab. Die Komplementärfarbe ist übrigens rot.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus
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