Aus dem Verlag.

AnlegerPlus News, 2. Oktober 2012
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Mit vollen Händen Geld verprasst

Liebe Leserinnen und Leser,

 

am 19.9.2012 veröffentlichte der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. sein alljährlich erscheinendes Schwarzbuch, das in diesem Jahr etwa 100 Beispiele von peinlichem oder katastrophalem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler auflistet. Dabei gliedert sich das Sündenregister des Staates in Verkehrsanlagen wie Brücken, umfasst Fehlplanungen, extreme Preissteigerungen, teure Fehler und Annehmlichkeiten, Verschwendungen am Finanzmarkt sowie Skurriles.

 

Große …
Der vermutlich größte Sündenfall deutscher Politiker ist die Causa „Bayerische Landesbank“. Deshalb erscheint dieses Thema auch nicht zum ersten Mal. Nachdem bisher unter anderem die leichtsinnige Anlagepolitik mit „Ramsch-Hypotheken“ auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, der Erwerb und Abstoß der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria oder das 5 Mio. Euro teure Sponsoring eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt gerügt wurden, steht diesmal das Debakel um die ungarische Tochter MKB-Bank im Mittelpunkt. Neben Abschreibungen im mindestens mittleren dreistelligen Millionenbereich hat die Organisation „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ fünf ungarische Banken auf Schadensersatz in Höhe von 75 Mrd. US-Dollar verklagt, darunter auch die MKB-Bank. Dabei geht es um ein Dekret der ungarischen Regierung während des Nazi-Regimes, wonach jüdische Bürger ihre Wertgegenstände bei Banken deponieren mussten, aber nichts mehr zurückbekamen. Die Geschädigten und ihre Rechtsnachfolger fordern für den erlittenen Vermögensverlust 2 Mrd. US-Dollar plus Zinsen, somit insgesamt rund 75 Mrd. US-Dollar.

 

… und kleinere Sünden
Im niedersächsischen Holzminden zeigten einige Lokalpolitiker ihre geballte Inkompetenz. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1.1.2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (-30 %) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (-71 %) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Das hätte spätestens am 31.12.2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3.1.2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31.12.2014 ermöglicht. Jetzt steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da.
Gesamtschaden nicht ermittelt

 

Das Schwarzbuch verzichtet darauf, eine Gesamtsumme der Verschwendung in den mehr als hundert Beispielen zu nennen. Dies dürfte auch nicht so einfach sein, weil viele „Verschwender“ der öffentlichen Hand offensichtlich zu feige sind, das wahre Ausmaß ihres Versagens in Zahlen zu kommunizieren. Das macht aber nichts, denn sowohl große überregionale Sünden als auch regionales Scheitern sind für die Steuerzahler extrem ärgerlich und lassen viele an der Kompetenz unserer Politiker zweifeln.

Daniel Bauer, Geschäftsführer der Kapital Medien GmbH
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