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AnlegerPlus, 10. Juni 2013
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Mia san mia

Die CSU gab als regionale Volkspartei lange Zeit den Ton in der bayerischen Politik an. Wie ihre Schwesterpartei CDU – mit der sie in einer Fraktionsgemeinschaft auch bundespolitischen Einfluss ausübt – pflegt sie konservative und christliche Werte. Als endemische Art fürchtet der bayerische Löwe nichts mehr, als seinen natürlichen Lebensraum zu verlieren.

Die CSU wurde als interkonfessionelle, christliche Alternative zu den Arbeiterparteien in Bayern gegründet und setzt nach wie vor auf die solidarische Leistungsgemeinschaft. Der Gründungsprozess dauerte etwa ein halbes Jahr und endete schließlich im Januar 1946. Hin und wieder experimentierte man damit, die Partei auch bundesweit auszudehnen – wie etwa durch das Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU oder im Zuge der parteipolitischen Neuorganisation nach der Wiedervereinigung. Das hatte allerdings nie lange Bestand.

Partei als Marke
Einen bleibenden Eindruck hinterließ zweifellos Franz Josef Strauß in den 27 Jahren seiner Parteiführung. Viermal war er Bundesminister und nutzte diese Ämter, um vor allem internationale Kontakte zu knüpfen. Auf diese Art und Weise stärkte Strauß auch den Einfluss der CSU im Bund und natürlich seine eigene Position in Bayern. Der Machtmensch verstand es, sich und seine Partei in Szene zu setzen, sodass letztendlich folgende Gleichung galt: Strauß = CSU = Bayern. Unangefochten an der Spitze vermischte er zunehmend Politisches mit Privatem. Die meisten Skandale, wie diverse Schmiergeldzahlungen oder Einflussnahmen, überstand er unbeschadet.

Als Strauß jedoch die Pressefreiheit in der sogenannten Spiegel-Affäre 1962 einschränken wollte, musste er als Verteidigungsminister zurücktreten. 1980 wurde der Bayer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt und unterlag. Wenngleich seine Rückkehr in die Bundespolitik immer mal wieder angekündet wurde, blieb Strauß danach als Ministerpräsident in Bayern. Sein Zenit war überschritten.

Über den Wolken
In der Nach-Kohl-Ära bewarb sich mit Edmund Stoiber – erstmals seit Strauß – ein weiterer CSU-Spitzenkandidat um die Kanzlerschaft. Auch er verlor, wenn auch knapp. Drei Jahre später wollte die CSU im Kabinett Merkel ihren Einfluss in der Union mit einem Superministerium für Wirtschaft und Finanzen absichern. Doch Stoiber gab sich nicht mit dem neu zugeschnittenen Ministerium für Wirtschaft, das ihm stattdessen angeboten wurde, zufrieden und blieb bayerischer Ministerpräsident. Sein Rückhalt in der Partei schwand allerdings deutlich, sodass er sich 2007 gezwungen sah, sowohl als Parteivorsitzender als auch als Ministerpräsident zurückzutreten. Ihm folgten Erwin Huber als Parteivorsitzender und Günther Beckstein als Ministerpräsident.

Mit einem derartigen Absturz hatte jedoch niemand gerechnet: In der Landtagswahl 2008 erreichte die CSU nur noch 43,4 % und verlor nach 46 Jahren ihre absolute Mehrheit in Bayern. Diese sorgte bisher für das selbstbewusste Auftreten im Bund und natürlich für entsprechenden Einfluss. Als Konsequenz traten beide von ihren Ämtern zurück, die Horst Seehofer in Personalunion übernahm. Dessen ganzes Bestreben ist seitdem darauf gerichtet, die Partei zur alten Stärke zurückzuführen.

Demografie und Teilhabe
Wertkonservativ möchte die CSU sein. Ihr Leitbild ist die Familie und Ehe. Daher lehnt sie die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab und hält am bestehenden Ehegattensplitting oder der Mitversicherung in der Krankenversicherung fest. Die Erziehungskompetenz sieht sie grundsätzlich bei den Eltern, möchte aber kein Lebensmodell vorschreiben. Kinderbetreuungsangebote sollten daher unterschiedlich sein. Kontroverse Diskussionen löste in diesem Zusammenhang das vor allem von der CSU in der Koalition durchgesetzte Betreuungsgeld aus. Es wird unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern an diejenigen gezahlt, die ihre Kleinkinder entweder selbst betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

Wie ihre Schwesterpartei lehnen die Christsozialen die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland halten sie jedoch für unerlässlich, sie sollte allerdings klaren Kriterien folgen. Am dreigliedrigen Schulsystem möchte die CSU festhalten, die Studiengebühren sollen hingegen abgeschafft werden. Finanziellen Ersatz für die fehlenden Mittel sollen die Hochschulen aus dem Haushalt des Freistaates erhalten. Grundsätzlich pflegt die CSU das Prinzip Subsidiarität. Private Selbstverantwortung hat daher zunächst Vorrang vor Solidarität. Mittlerweile einigte man sich innerhalb der Fraktion auf einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn.

Darüber hinaus streben die Christsozialen eine bessere Anerkennung der Familienleistung in den Alterssicherungssystemen an. Künftig sollen Rentnerinnen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, schrittweise drei Jahre Kindererziehungszeiten pro Kind angerechnet bekommen. Sie werden somit Müttern, deren Kinder später zur Welt kamen, gleichgestellt. Pflegezeiten sind außerdem mit Zeiten der Kindererziehung gleichzusetzen und bei der Lebensleistungsrente, die bereits von der CDU konzipiert wurde, zu berücksichtigen. Eine Bedarfsprüfung ist nicht geplant. Mit der Kombirente – als einer Verbindung von Rente und Teilzeit – soll ein flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht werden. Im Übrigen strebt die CSU für alle Selbstständigen eine Altersvorsorgepflicht an. Das muss nicht unbedingt innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung geschehen, denn die CSU möchte auch die private Kapitaldeckung der sozialen Sicherungssysteme stärken.

Finanzen
Solide Staatsfinanzen sind gern deklariertes Ziel der Christsozialen. Der bayerische Haushalt ist bereits seit Jahren ausgeglichen und seit 2012 werden Schulden getilgt, sodass das Bundesland plant, bis 2030 schuldenfrei zu sein. Etwas ungelegen kommt der bayerischen Staatsregierung daher der Länderfinanzausgleich, in den Bayern zurzeit etwa die Hälfte der Verteilungssumme einzahlt. Darum reichte sie kürzlich Verfassungsklage gegen das bestehende System ein. Generell wünscht sich die CSU mehr Wettbewerb in der Steuerpolitik zwischen den Ländern.

Die Erbschaftssteuer will man regional sogar halbieren und Abschläge auf die Einkommenssteuer erheben. Mit diesen Vorstellungen steht die Partei aber im Moment allein. Anders sieht es mit der Abmilderung der kalten Progression aus. Wie ihre Schwesterpartei möchten die Christsozialen den Steuertarif an die Inflation anpassen. Zudem fühlt man sich besonders dem Mittelstand, dem Handwerk sowie der Land- und Forstwirtschaft verbunden. Finanzregeln, wie etwa Basel III, sollten daher bei ihrer Umsetzung die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen nicht einschränken. Als Flächenland kämpfen die Christsozialen schon seit Jahren für eine Pkw-Maut, um damit – unter Anrechnung auf die Kfz-Steuer – die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Außerdem spricht sich die CSU für Volksentscheide aus, wenn im Zuge einer Stabilisierung des Euro schwerwiegende finanzielle Ausgaben verbunden sind.

Global und vernetzt
Bei fehlender Schuldentragfähigkeit eines Eurostaates fordert die Partei deshalb ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen. Föderalismus und Subsidiarität prägen gleichermaßen das Verhältnis der Christsozialen zur Europäischen Union. So sollte die EU nur solche Aufgaben übernehmen, welche nicht von den Mitgliedstaaten gelöst werden können, wie etwa die Außen- und Sicherheitspolitik. In der Kontroverse um die Speicherung von Kommunikationsdaten für mindestens sechs Monate zu Fahndungszwecken unterstützt die CSU somit die Brüssler Linie zur Vorratsdatenspeicherung.

Von einer politischen Union hält man hingegen wenig. Die EU ist für die CSU vielmehr eine Wertegemeinschaft mit geschichtlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten. Solange kein gemeinsamer Sitz mit der EU im UN-Sicherheitsrat möglich ist, wird ein eigener ständiger Sitz für Deutschland angestrebt.

Umwelt und Versorgungssicherheit
Die Christsozialen setzen auf dezentrale Energieversorgung in Verbindung mit erneuerbarer Energie, insbesondere Biomasse. Das schließt auch den Ausbau regionaler Netze und Speichertechnologie, an der die Kommunen und Bürger frühzeitig beteiligt werden sollen, ein. Ziel ist es, bis 2020 mindestens 35 % der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Stromerzeuger, wie etwa große Fotovoltaik- oder Windparks, möchte die CSU zur Bereitstellung schwankungsfreier Stromversorgung in die Pflicht nehmen. Mithilfe von Zertifikaten sollten dann bestimmte Mengen an elektrischer Leistung garantiert und dadurch Bio- und Erdgaskraftwerke als Ersatzkapazitäten finanziert werden.

Eine Reform des EEG müsste vor allem die dezentrale Stromversorgung im Blick haben, darüber hinaus widerspricht eine Harmonisierung der Förderinstrumente dem christsozialen Leitmotiv der Subsidiarität. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage hält man grundsätzlich für notwendig, möchte sie aber in regelmäßigen Abständen überprüfen. Während Sozialtarife abgelehnt werden, zieht die CSU die Senkung der Stromsteuer gleichwohl in Erwägung.

Familienfest und andere Schwierigkeiten
Erneut mit leichten Stimmenverlusten erreichten die Christsozialen bei der letzten Bundestagswahl einen Anteil von 6,5 % (42,5 % in Bayern). Zur Bundestagswahl 2013 wurde nun die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als erste Frau zur CSU-Spitzenkandidatin gekürt. Frei nach dem Motto: „Ich werde überall gebraucht“, übte sich Laienbruder Horst bereits auf der Weihnachtsfeier im traditionellen Politiker-Derblecken. Ziel war diesmal nicht der politische Gegner, sondern die Parteifreunde.

Dass Horst Seehofer die Landtagswahlen in Bayern aber eine Woche vor der Bundestagswahl ansetzen ließ, ist weniger auf Eigenbrötelei zurückzuführen. Die CSU hält es vielmehr für unklug, die Landtagswahlen mit den Unwägbarkeiten der Koalitionsbildungen nach der Bundestagswahl zu belasten. Zudem könnte ein gutes bayerisches Ergebnis für Strahlkraft auf bundespolitischer Ebene sorgen – vorausgesetzt die Partei kann in Bayern tatsächlich wieder Mehrheiten vergangener Tage aufleben lassen. So schnurrt der bayerische Löwe kurz, um dann wieder genügend Luft zum Brüllen zu holen. Schließlich ist man endemisch und hat ein Revier zu verteidigen.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus
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