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Kommentar, 15. März 2013
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Lehren aus der Schweiz

Die Schweizer Bürger haben entschieden: Regierung und Parlament müssen eine gesetzliche Grundlage schaffen, mit der die Rechte der Kleinaktionäre erheblich gestärkt werden.

 

Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmensvorständen künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren und hohe Geldbußen. Für die entsprechende Volksinitiative „gegen Abzockerei“ stimmten bei einem Referendum laut amtlichem Ergebnis 67,9 %. Die Schweiz bekommt damit eines der schärfsten Aktienrechte der Welt. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonuszahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre künftig jährlich entscheiden. Sondervergütungen wie Abgangsabfindungen oder Begrüßungsgelder für Spitzenmanager in Millionenhöhe sollen gänzlich verboten werden.

Lebhafte Debatte in Deutschland
Nach dem Schweizer Volksentscheid startete auch in Deutschland eine Debatte um überzogene Managergehälter. Die Vorschläge der politischen Parteien reichten von einem „Weiter so“ aus der konservativen Ecke bis zu einer Forderung der Linkspartei, Einkommen über 500.000 Euro mit 100 % zu besteuern und so exzessive Vergütungen zu verhindern. Was in der ganzen Diskussion aber übersehen wird, ist die Tatsache, dass in Deutschland die Aktionäre – und somit die Eigentümer der Gesellschaft – längst, zumindest indirekt, über die Vergütung der Vorstandsmitglieder auf den Hauptversammlungen abstimmen, indem sie ihr Votum zum Vergütungssystem abgeben (say on pay).

Erstaunliche Abstimmungsergebnisse
Betrachtet man die Abstimmungsergebnisse des letzten Jahres in den Segmenten DAX und MDAX kann man schnell feststellen, dass große Aktionärsgruppen gegen den Tagesordnungspunkt „Billigung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder“ gestimmt haben. So gab es zu diesem Punkt bei der Hauptversammlung der SAP AG satte 34,15 % Nein-Stimmen, das waren 280 Mio. Aktien. Bei der im MDAX notierten Symrise AG stimmten sogar 43,78 % des anwesenden Kapitals mit Nein. Auch die Münchener Rück AG muss damit leben, dass 10,2 % oder 8,5 Mio. Aktien das vorgeschlagene Vergütungssystem ablehnten. Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Signale an die Organe
Auch wenn es den institutionellen Investoren bislang noch nicht gelungen ist, die aus ihrer Sicht überzogenen Vorstandsgehälter zu Fall zu bringen, sind die Abstimmungsergebnisse ein deutlicher Warnschuss an die Unternehmensorgane. Sollten sich weitere Gehaltsexzesse in den Vorstandsetagen der Deutschland AG abzeichnen, könnte die Stimmung bei den Aktionären endgültig kippen. Dann wird neben den Vorstandsvergütungen auch die Abwahl des Aufsichtsrats, der die Vergütung der Vorstände ja genehmigt, zum Thema. Darauf sollten unsere sogenannten „Topmanager“ der Deutschland AG gefasst sein.

Daniel Bauer, Geschäftsführer der Kapital Medien GmbH
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