Aus dem Verlag.

AnlegerPlus Online, 28. August 2014
Gegen-die-Abzockerei.png

"Gegen die Abzockerei"

Im März 2013 entschieden die Schweizer im Rahmen einer Volksabstimmung unter anderem, dass Manager nicht unverhältnismäßig vergütet werden und auch keine Antritts- oder Abfindungszahlungen erhalten sollen. Was hat sich seither – eineinhalb Jahre danach –  getan?

58 Mio. Euro sollte der Konzernchef Daniel Vasella nach seinem Weggang vom Pharmakonzern Novartis Anfang 2013 erhalten. Allein dafür, dass er etwas nicht tut – nämlich in einem Zeitraum von sechs Jahren nach seinem Weggang zur Konkurrenz zu wechseln. Nach Bekanntwerden der Millionensumme schwappte eine Welle der Empörung durch die Schweiz – genau rechtzeitig, nämlich kurz vor der Abstimmung über die sogenannte Minder-Initiative.

Die Minder-Initiative
2005 startete der Unternehmer und Lokalpolitiker Thomas Minder aus dem Schweizerischen Schaffhausen die eidgenössische Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ und reichte diese drei Jahre und mehr als 100.000 beglaubigte Unterschriften später bei der Bundeskanzlei in Bern ein.

Es folgten mehrjährige Diskussionen im Schweizer Parlament. Die Forderungen der Initiative  umfassten unter anderem, dass Aktionäre börsennotierter Schweizer Unternehmen jedes Jahr die Vergütungen von Verwaltungsrat und Vorstand absegnen müssen und deren externe Mandate festlegen. Darüber hinaus sollten Abfindungen, Antrittsgelder sowie Prämien bei Firmenverkäufen verboten und Pensionskassen verpflichtet werden, an den Hauptversammlungen von gehaltenen Anteilsbeständen teilzunehmen, dort im Interesse ihrer Versicherten abzustimmen und diesen das Stimmverhalten offenzulegen.
Aktionärsrechte sollen außerdem gestärkt werden, indem Aktionäre auf Hauptversammlungen auch elektronisch über Anträge abstimmen können, ohne physisch anwesend sein zu müssen.

Am 3.3.2013 war es dann soweit, alle Schweizer konnten ihre Stimme zur Initiative im Rahmen einer Volksabstimmung abgeben. Es war ein ungleicher Kampf David gegen Goliath. Während Minder und seinen Mitstreitern gerade einmal 200.000 Schweizer Franken für die Bewerbung ihres Anliegens zur Verfügung standen, machten die Gegner, wie der Wirtschaftsverband Economiesuisse, ganze 8 Mio. Franken locker. Trotzdem lagen die Befürworter der Initiative in Umfragen vorne. Die Empörung um den Fall Vasella machte die Abstimmung endgültig zu einer klaren Angelegenheit. Insgesamt stimmten 68 %, also mehr als zwei Drittel aller  stimmberechtigten Schweizer der Initiative zu, im Kanton Jura waren es sogar 77,1 %.

Umsetzung des Parlaments

Im Januar 2014 traten die neuen Regelungen in Kraft, teilweise müssen Vorgaben aber auch erst zum Januar 2015 umgesetzt sein. Die Verordnung des Schweizer Parlaments, die auf die Volksabstimmung folgte, rief bei den Gründern der Initiative jedoch nicht ungeteilte Zustimmung hervor.

Die Verordnung habe sich nicht eng genug an den Entwurf der Initiative gehalten, so die Kritik. Beispielsweise wurden Antrittsgelder, die Manager erhalten, um von anderen Unternehmen abgeworben zu werden, nicht verboten. Darüber hinaus wurde der Passus in der Verordnung kritisiert, Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstands könnten auch Zuwiderhandlungen begehen, ohne vorsätzlich zu handeln. Dabei müssten gerade Personen in diesen Funktionen nach Ansicht der Gründer der Minder-Initiative die Regeln und Gesetze genau kennen. Schlussendlich – zwar nicht kriegsentscheidend, jedoch von Symbolwert – wurde der Titel „Gegen die Abzockerei“ verändert in „Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften“ (VegüV). Für die Gründer der Initiative ein Beweis dafür, dass die Wirtschaftslobby bei der Erstellung der Verordnung ihre Finger im Spiel hatte.

Keine negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort
Eines der Hauptargumente der Gegner der Minder-Initiative war, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz durch die geforderten Maßnahmen geschwächt würde. Beispielsweise würden wegen der Begrenzung der Managergehälter die Spitzenkräfte der Wirtschaft aus der Schweiz abwandern. Außerdem würden Unternehmen, die einen Standortwechsel in die Schweiz in Betracht zogen, aufgrund der Einschränkungen eher in ein anderes Land gehen bzw. bereits ansässige Unternehmen sich eher aus der Schweiz verabschieden.

Bei einer Befragung durch Ernst & Young in diesem Jahr gaben jedoch die befragten internationalen Unternehmen an, dass die Schweiz immer noch einer der attraktivsten Standorte weltweit sei. Die Abwanderungsbereitschaft nahm von 14 % im Jahr 2013 auf 8 % im Jahr 2014 ab. Vor allem schätzen Unternehmen in der Schweiz die politische Stabilität. Dass gestärkte Aktionärsrechte Unternehmen und Unternehmer aus dem Land treiben würden, ist also keineswegs belegt.

Gehaltserhöhung trotz Verordnung

Auf die Rekordgehälter der Spitzenverdiener hatte die Minder-Initiative unmittelbar nach ihrem Erfolg keine allzu große Wirkung. Topmanagern wurde laut Aufstellung der Schweizer Handelszeitung im Jahr 2013 – also nach der Abstimmung, aber vor Inkrafttreten der Verordnung – durchschnittlich 2,8 % mehr Lohn als im Jahr zuvor zugestanden. Gut möglich, dass hier die Minder-Initiative sogar einen Erhöhungseffekt hatte, dadurch dass man sich in den Chefetagen schnell noch einen Schnaps oben drauf gegönnt hat, bevor die Aktionäre dem Treiben ein Ende setzen. Wenn dem so wäre, hätte man in weiser Voraussicht gehandelt, denn nach der Volkabstimmung  häuften sich bei unseren eidgenössischen Nachbarn die Voten der Anleger gegen die Vergütungshöhe.

Spannend wird es im Jahr 2015, wenn alle Punkte der „Gegen die Abzockerei“-Verordnung in Kraft sind und die Aktionäre tatsächlich rechtsbindend abstimmen können.

Warum gerade in der Schweiz?

Um den Hintergrund für das Anliegen der Minder-Initiative zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass das System der Geschäftsführung Schweizer Unternehmen sich von dem in Deutschland unterscheidet. Während in Deutschland die Geschäftsführung (Vorstand) von der Überwachung (Aufsichtsrat) getrennt ist – ein sogenanntes dualistisches System – gibt es diese Trennung in der Schweiz, wo eine monistische Organisationsverfassung für Unternehmen gilt, nicht. Somit entscheidet in der Schweiz das sogenannte Board of Directors, also der Verwaltungsrat, über sein eigenes Gehalt. Und dieser Selbstbedienungsmentalität wollte die Minder-Initiative Einhalt gebieten.

In Deutschland entscheidet übrigens der Aufsichtsrat (AR), oft im AR-Gremium zusammen mit Vertretern der Eigentümer sowie gewählten Arbeitnehmervertretern, über die Gehälter des Vorstands. Die Hauptversammlung stimmt dann letztendlich nur konsultativ über das Vergütungssystem ab, nicht aber über die konkrete Höhe der Vergütung und ohne Rechtswirkung. Nach dem Erfolg der Minder-Initiative wurden zwar Stimmen laut, dass auch in Deutschland die Aktionäre unmittelbar über das Gehalt der Vorstände entscheiden sollten. Die Diskussion ebbte jedoch schnell wieder ab, obwohl sich in der Vergangenheit auch in Deutschland des Öfteren zeigte, dass der Aufsichtsrat nicht in der Lage war, eine angemessene Vergütung der Vorstände zu beschließen.

Jedenfalls hatte die Aufregung im Nachbarland auf die Gehälter der deutschen Vorstände offenbar kaum Auswirkungen. Die Vergütung der DAX-Vorstandsvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2013 stieg im Vergleich zum Vorjahr nach der Vergütungsstatistik der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. um satte 4,5 % auf durchschnittlich 5,2 Mio. Euro.

 

Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus
Design Linkable