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AnlegerPlus Online, 4. März 2014
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Finanztransaktionssteuer: Ja. Nein. Ein bisschen?

Die EU-Staaten waren sich einig: Die Banken müssen für die Rettungsaktionen während der Finanzkrise bezahlen. Das Mittel der Wahl: Eine Finanztransaktionssteuer, die jetzt aber irgendwie doch nicht kommen will.

Die kurze, aber bewegte Geschichte der europäischen Diskussion um die Finanztransaktionssteuer hatte ihren Anfang in der Finanzkrise. Denn die Bankenrettungen waren kostenintensiv und die die Geretteten sollten nach dem Willen der Regierungsvertreter im Nachhinein gefälligst ihren Teil dazu beitragen, indem sie zur Kasse gebeten werden. So weit, so gut, bis zu diesem Punkt waren sich alle einig.

Seitdem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2011 einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Finanztransaktionssteuer vorstellte, steht die Einführung selbiger immer wieder kurz bevor. Aber irgendwie kommt sie nicht. Denn irgendwie sind sich alle dann doch plötzlich nicht mehr so sicher. Bis zur Europawahl soll die Steuer nun endlich beschlossen sein, ginge es nach Merkel und Hollande. Doch bis dahin bedarf es noch vieler Verhandlungen.

Was soll besteuert werden?

Geplant war anfangs eine EU-weite Steuer, bei der 0,1 % auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 % auf Derivate von Aktien und Anleihen anfällt. EU-weit? Nein, das ließen sich Großbritannien und Schweden nicht gefallen und machten mobil gegen die Finanztransaktionssteuer. Sogar eine Klage strengten die Briten an, damit die Steuer auch in anderen EU-Ländern nicht eingeführt werden darf, aus Sorge um negative Wechselwirkungen auf den eigenen Finanzplatz. Die Schweden hatten bereits in den 80er Jahren ein Finanztransaktionssteuer – und nahmen nach schlechten Erfahrungen schnell wieder Abstand davon.

Von diesen Widrigkeiten ließen sich elf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, nicht beirren und strebten weiter nach einer Einführung der Finanztransaktionssteuer. Tapfer gingen Frankreich und Italien voraus und besteuerten bereits im Jahr 2013 zumindest den Handel mit den größten heimischen Aktien, die über eine Milliarde bzw. 500 Mio. Euro Marktkapitalisierung vorweisen können. Schon das verlief aber nicht reibungslos, denn Rechtssicherheit über das Eintreiben der Steuer auf ausländischen Finanzplätzen ist immer noch nicht gegeben.

Termin festgesetzt – und doch nicht eingehalten

Mitte 2013 wurde dann festgelegt: der 1.1.2014 sollte es sein – dann sollte die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Zumindest in den neun verbliebenen Staaten, die sie trotz aller Warnungen immer noch wollten. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht die Einführung der Finanztransaktionssteuer übrigens, obwohl Finanzverbände wie Verbraucherschützer immer wieder auf die Gefahr hinwiesen, dass sogar die private Altersvorsorge durch die Steuer gefährdet würde.

Aber nun tauchten auch auf EU-Ebene neue Ungereimtheiten auf. Juristen meldeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer an. Wettbewerbsverzerrungen, Verstoß gegen das internationale Recht, waren die Einwände und zudem würde der freie Kapitalfluss innerhalb der Europäischen Union behindert. Die Steuer lag somit auf Eis.

Neuer Schwung?

Anfang des Jahres 2014 wagten die EU-Finanzminister einen neuen Vorstoß. Grundsatzfragen sollten jetzt endlich geklärt werden wie „Welche Produkte sollen besteuert werden?“ oder „Ist eine schrittweise Einführung denkbar“.

Unter anderem Frankreich, wo es ja bereits eine Finanztransaktionssteuer gibt, hatte erneut Verbesserungsvorschläge. Der Wertpapierhandel sei – sehr überraschend, ja wirklich! – seit der Einführung der Finanztransaktionssteuer zurückgegangen. Man könne ja überlegen, ob man vielleicht Derivate und Anleihen von der Steuer ausnimmt und somit nur noch Aktien besteuert werden. So stelle man sicher, dass die Finanzmärkte und der Anleihemarkt nicht belastet werden und nebenbei würden die französischen Banken, die im Derivatehandel stark engagiert sind, verschont.

Und damit wäre dann auch das Ziel erreicht, die Banken… nein, selbstverständlich den kleinen Anleger zur Kasse zu bitten, um für die Bankenrettungen geradezustehen. Darauf könnte man sich wohl einigen. Vielleicht sogar bis zur Europawahl.

Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus
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