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AnlegerPlus, 13. März 2013
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FDP - Das Zünglein an der Waage

Keine Partei war seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland länger in der Regierungsverantwortung als die Freie Demokratische Partei (FDP). Das Konzept zur Corporate Identity der Liberalen würde man wohl mit „Verantwortung für die Freiheit“ charakterisieren.

 

Mit den vor knapp einem Jahr beschlossenen „Karlsruher Freiheitsthesen“ verfügt die FDP zwar noch nicht über ein Wahlprogramm, aber die Leitplanken für die Bundestagswahl sind abgesteckt.

 

Lust und Last als Zünglein an der Waage

Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich die liberalen Parteien zunächst auf regionaler Ebene. Die Liberal-Demokratische Partei – bereits 1945 in der sowjetischen Besatzungszone gegründet – wurde jedoch als Blockpartei zu DDR-Zeiten gleichgeschaltet. Im Dezember 1948 schlossen sich daher einstweilen die liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen zur FDP zusammen. Bereits 1949 bildete sie in Koalition mit der CDU/CSU und der Deutschen Partei (DP) die erste Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Konrad Adenauer als Bundeskanzler. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die FDP an 17 von 22 Regierungen beteiligt und ist somit die Partei, die am seltensten die Oppositionsbank drückte. Als kleinerer Koalitionspartner barg dies jedoch die Gefahr, als eine Partei wahrgenommen zu werden, die allein aus Machtkalkül heraus Positionen wechselte. Dieses Trauma wirkt noch heute fort. Aber auch parteiintern traten bei einem Koalitionswechsel Konflikte zutage. Während die Liberalen in den Bundestagswahlen zwischen 5,8 % und 14,6 % oszillierten, musste die Partei in einigen Landtagen zeitweilig um den Einzug bangen. Mittlerweile veränderte sich auch die Parteienlandschaft: Aus dem überwiegend Drei-Parteien-System der Anfangsjahre der Bundesrepublik entwickelte sich nunmehr ein Multiversum aus Parteien.

 

Gelegentlich mutlos

Es sind vor allem die beiden Worte „Freiheit“ und „Verantwortung“, die groß und gelb das aktuelle Parteiprogramm „Karlsruher Thesen“ dominieren. Das liberale Profil der Freidemokraten schwankte jedoch stets zwischen links- und rechtsliberaler Schwerpunktsetzung und diese ging meist einem Koalitionswechsel voraus. Mit dem programmatischen Wandel war auch immer eine Mitglieder- und Wählerbewegung verbunden. Nach wie vor bilden Selbstständige größtenteils die treue Stammwählerschaft der Liberalen. Der freie, mündige Bürger – ursprünglich ein Kind der Aufklärung – ist für die FDP auch der verantwortungsbereite Bürger. Dennoch wird gerade der Partei der Freiheit gelegentlich mutlose Klientelpolitik vorgeworfen.

 

Das Wahljahr

Moderne Gesellschaften sind bunter und vernetzter geworden. Altersstrukturen wandeln sich. Zu bestehenden politischen Aufgaben kommen neue Herausforderungen hinzu. In einer Serie zur Bundestagswahl 2013, die mit der FDP beginnt, stellen wir die Lösungsvorschläge der unterschiedlichen Parteien auf folgenden Gebieten gegenüber: 1. Demografie und Teilhabe, 2. Finanzen, 3. Global und vernetzt sowie 4. Umwelt und Versorgungssicherheit. Die Übergänge sind manchmal fließend, denn die drückenden Schulden mancher Euroländer sind auch eng mit mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit verwoben.

 

Demografie und Teilhabe

Deutschlands Bevölkerung wird in den kommenden Jahren schrumpfen, gleichzeitig steigt der Anteil der älteren Menschen. Die FDP spricht sich daher für eine aktive Zuwanderungspolitik und eine erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder aus. Auf der anderen Seite möchte sie den Anteil der Frauen und der Älteren an der Erwerbsbevölkerung durch familienorientierte und altersgerechte Arbeitsplätze steigern. Dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wird ausdrücklich Vorrang vor weiteren familienpolitischen Transferzahlungen eingeräumt. Daran knüpft auch die Forderung einer heterogenen Bildungslandschaft, die ebenso Privatschulen, Inklusion oder Hochbegabtenförderung einschließt. Neben staatlicher Finanzierung setzen die Liberalen auch auf finanzielle Eigenbeteiligung. In Bayern entbrannte gar ein handfester Koalitionskrach mit der CSU um die Abschaffung der Studiengebühren.

 

Ein weiteres Thema, das immer wieder für Kontroversen sorgt, ist die Einführung gesetzlicher, branchenübergreifender Mindestlöhne. Stattdessen möchten die Liberalen zur Sicherung des Existenzminimums alle steuerfinanzierten Sozialleistungen – wie unter anderem Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kindergeld – zu einem regional gestaffelten Bürgergeld zusammenfassen, das als sogenannte negative Einkommenssteuer vom Finanzamt ausgezahlt wird. Anreiz zur Arbeitsaufnahme soll zudem eine großzügigere Anrechnung des Hinzuverdiensts bieten. Einen ähnlichen Weg schlagen junge Liberale vor, um die Attraktivität der privaten und betrieblichen Eigenvorsorge als Ergänzung zur umlagefinanzierten Rentenversicherung zu steigern. So soll ein Freibetrag von mindestens 100 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Auch hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherung setzen die Freidemokraten zusätzlich auf private Vorsorge.

 

Finanzen

Billiges Geld sorgt(e) weltweit für Spekulationsblasen, zunehmende Verschuldung und Flucht in schleichende Enteignung der Sparer. Mit dem Ziel, die Staatsverschuldung bis 2030 auf 50 % des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren, geben die Freidemokraten ein ehrgeiziges Ziel für den Schuldenabbau vor. Dazu sei auch eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“ notwendig. Gemeinschaftssteuern, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zufließen, sollen entflochten werden. Auch die Vereinfachung des Steuerrechts steht auf der liberalen Agenda. Allerdings möchte man den Fehler des Wahlkampfs 2009 vermeiden, sich auf Steuersenkungen zu fokussieren, die man anschließend möglicherweise doch nicht durchsetzen kann. Angestrebt wird hingegen, dass die Belastung durch direkte Steuern, wie etwa die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer oder die Erbschaftssteuer, die Grenze von 50 % nicht übersteigt. Eine Vermögenssteuer lehnt die FDP ab. Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu gewährleisten, setzt man grundsätzlich an der Ausgabenseite an.

 

Staatliche Programme wolle man lieber mit einem Verfallsdatum versehen, an dem immer wieder neu über ihre Notwendigkeit entschieden wird. Ginge es nach den Liberalen, wären staatliche Rettungsaktionen ohnehin unnötig, wenn das Prinzip der Verursacherhaftung – Kernstück der Sozialen Marktwirtschaft – gelten würde. Überschuldete Staaten, Unternehmen, aber auch Banken müssen daher insolvent gehen können – allerdings nur geordnet. Um Spekulationen künftig zu erschweren, sprachen sich elf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Die Liberalen hätten eine Stempelsteuer, wie sie bereits in London erhoben wird, vorgezogen, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Am Ende stimmten sie – unter der Voraussetzung, dass Kleinsparer nicht belastet werden – dem gemeinsamen Vorgehen zu. Die Details zur Umsetzung sind allerdings noch auszuarbeiten. Ebenfalls ungeklärt ist die konkrete Rollenverteilung der einzelnen Institutionen bei der Stärkung der Bankenaufsicht – übrigens ein Ziel, bei dem parteiübergreifend selten so viel Einigkeit herrscht.

 

Global und vernetzt

Die FDP, die sich selbst als Europapartei bezeichnet, spricht sich ganz klar für eine weitere europäische Integration zur politischen Union aus. Gewünscht wird ein ordnungspolitisches Konstrukt – das möglichst auf Subsidiarität setzt – mit einem gestärkten Europäischen Parlament. Nur wenn die Möglichkeiten der untergeordneten Ebene nicht ausreichen, soll die nächsthöhere eingreifen. Daher werden auch Eurobonds und eine EU-Steuer abgelehnt.

 

Auch weltweit ist die Zusammenarbeit auszubauen, unter anderen durch Einbindung in internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, NATO, Welthandelsorganisation (WTO) oder Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag. Die Liberalen fordern zudem internationale Regeln zum Schutz der Privatsphäre sowie ein modernes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums. Mit der Ablehnung des internationalen Abkommens ACTA sind allerdings noch viele Details zum digitalen Urheberrecht zu klären. Nach anfänglichem Fremdeln haben die Liberalen ansonsten den Dialog im Internet für sich entdeckt. Es wurde sogar ein Landesverband gegründet, der ausschließlich im Netz tätig ist. Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet sowie unbegründete Vorratsdatenspeicherung sollen dem digitalen Wachstum aber auch Grenzen gesetzt werden.

 

Umwelt und Versorgungssicherheit

Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum ist für die FDP nach wie vor undenkbar. Von der rein quantitativen Betrachtungsweise wird indessen abgerückt. Neue Technologien sollen die Grenzen des Wachstums verschieben, von alten muss Abschied genommen werden. Die Energiewende möchte die FDP durch Steuerentlastungen bei den Stromkosten, abgesenkte Einspeisungsgebühren und eine Begrenzung des Ausbaus von Ökostrom abfedern. Am Ende soll ein Mengenmodell stehen, das die Energieversorger auf einen Anteil an erneuerbaren Energien verpflichtet. Diese wiederum – so erhofft man sich – könnten europaweit von den preisgünstigsten Anbietern eingekauft werden. Im Gegenzug wird auf garantierte Abnahmepreise für die Anbieter von Ökostrom verzichtet. Aufwind könnte das Quotenmodell durch die EU erhalten, die unter anderem die Ausnahmeregelungen für bestimmte Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe kritisiert. Die von der Bundesregierung beschlossenen Ausbauziele sollen beibehalten werden. Das würde bedeuten, den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 %, bis 2030 auf mindestens 50 % und bis 2050 auf mindestens 80 % zu steigern.

 

„Ihre Sendung wurde mit einer Teilfehlmenge zugestellt. Nachlieferung erfolgt.“

14,6 % der Zweitstimmen gewannen die Liberalen 2009 – übrigens das beste Ergebnis, das sie je bei einer Bundestagswahl erzielten. Seitdem bröckeln die Umfragewerte, sodass ihr Einzug in den Bundestag möglicherweise an der 5%-Hürde scheitert. Das sorgte bereits vor knapp zwei Jahren für Personaldebatten. Am Ende löste Philipp Rösler, der damals 38-jährige Gesundheitsminister, Guido Westerwelle als Parteichef und Vizekanzler ab und ist heute parteiintern selbst umstritten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

 

Obwohl nicht zwingend vorgesehen, ist es üblich, der Partei mit mindestens einem Spitzenkandidaten ein Gesicht zu geben. Traditionell führte stets – einzig die Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung bildete eine Ausnahme – der Parteivorsitzende die FDP in den Wahlkampf. Sportlich gesehen, wäre nun Vorsicht geboten: Beim ersten Fehlstart erhält der Hürdenläufer nur eine Verwarnung, beim zweiten Fehlstart wird der Sportler disqualifiziert, auch wenn er ersteren nicht verursacht hat.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus
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