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AnlegerPlus News, 24. Oktober 2012
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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

 

seit feststeht, dass Peer Steinbrück der neue Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr sein wird, ist eine Debatte über seine Nebeneinkünfte der letzten Jahre entbrannt. So soll Steinbrück mindestens mehrere Hunderttausend Euro für Vorträge erhalten haben. Genüsslich weidet sich die Koalition an der Tatsache, dass Steinbrück die erhaltenen Honorare nicht im Detail veröffentlichen will, und stößt damit eine Debatte an, die seit Tagen die Medienlandschaft dominiert. Dabei geht die gesamte Diskussion am Ziel vorbei.

 

Nebeneinkünfte müssen erlaubt sein
Es ist unbestritten, dass unsere Bundestagsabgeordneten recht ordentlich verdienen. Dafür sind sie aber verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen. Das ist nur selbstverständlich, denn als gewählte Bürgervertreter haben die Abgeordneten die Pflicht, ihre Arbeitskraft in erster Linie dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu widmen. Es gibt aber keinen ersichtlichen Grund, warum Abgeordnete auf Nebeneinkünfte verzichten sollten – sei es aus ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeit heraus oder aus Nebeneinkünften wie im Fall Peer Steinbrück. Ebenso wenig ist zu verstehen, warum die erzielten Einkünfte im Detail offengelegt werden sollen.

 

Viel entscheidender ist doch die Frage, ob die Abgeordneten – trotz Nebenbeschäftigung – ausreichend Zeit für ihre Hauptaufgabe, nämlich die Parlamentsarbeit, aufbringen. Die Messgröße für solide Abgeordnetenarbeit – insbesondere für einen Kanzlerkandidaten – muss doch sein, ob er in den letzten Jahren seine Arbeit im Bundestag ordentlich gemacht hat oder ob die Beschäftigung mit Nebenjobs keine Zeit mehr ließ für die gesetzlich verpflichtende Arbeit.

 

Steinbrücks Leistung sehr durchwachsen
Im Fall Steinbrück ist das Bild einigermaßen ernüchternd. Auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de sind seit März 2011 gerade einmal vier Redebeiträge aufgeführt, der fünfte dürfte Steinbrücks Bundestagsrede in der letzten Woche gewesen sein. Auch was die Ausschussarbeit betrifft, kommt Steinbrück nicht gut weg: Er ist Mitglied im Ausschuss „Angelegenheiten der Europäischen Union“ und stellvertretendes Mitglied im Kultur- und Medien-Ausschuss. Viel Arbeit sieht anders aus. Von den 66 Abstimmungen seit Dezember 2009 verpasste Steinbrück immerhin 12. Diese Daten lassen viel eher darauf schließen, dass Peer Steinbrück in den letzten Jahren sein Amt als Bundestagsabgeordneter im Schongang absolvierte und viel Zeit für seine Vortragsreisen nutzte.

 

Bleibt die Frage, warum dieses Thema nicht von den anderen Bundestagsparteien aufgegriffen wird. Die Antwort liegt nahe und stimmt nicht hoffnungsvoll: Möglicherweise haben Abgeordnete durch alle Fraktionen einen ähnlichen Track-Record wie Steinbrück. Das wäre ein Armutszeugnis für unser Land.

Daniel Bauer, Geschäftsführer der Kapital Medien GmbH
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