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Kommentar, 19. September 2013
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„Don‘t be a Maybe“

Steuersenkungen nach der Bundestagswahl verspricht die eine Partei, Steuererhöhungen die andere. Der Soli muss weg, der Soli bleibt. Für die richtungslose und kurzfristig angelegte Ordnungspolitik unserer politischen Elite ließen sich weitere Beispiele finden.

 

Die fehlende Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen ist meiner Meinung nach dem Drang der politischen Parteien hin zur Mitte der Gesellschaft geschuldet. Damit verbunden ist jedoch der Verlust vernünftiger Mehrheiten. In der Mitte vermutet man die größten Zugewinne. Daher jagt man in fremden Revieren und passt das eigene Parteiprogramm an das des politischen Gegners an. Mit der Agenda 2010 besetzte Gerhard Schröder 2003 beispielsweise klassische konservative oder liberale Positionen, während die CDU mit der Energiewende typische „Grünen-Politik“ betreibt. Und der Jagdinstinkt verleitet zudem dazu, kurzsichtige Wahlversprechen in die Welt zu setzen. Abweichende Landtags- und Bundestagswahlen verstärken das Problem zusätzlich. Die Wähler links und rechts der Mitte finden sich in keinem Parteiprogramm der traditionellen Parteien mehr wieder und gehen verloren. Die Wähler aus der Mitte sind ob der uniformen Parteien orientierungslos.

 

Das Ende der Ära Helmut Kohl 1998 markierte im Nachkriegsdeutschland das Ende einer Periode, in der die großen Volksparteien abwechselnd immer über mehr als ein Jahrzehnt Regierungspolitik betreiben konnten. Die Wähler hatten damals noch die Möglichkeit, die Ergebnisse der Politik der jeweiligen Regierungspartei zu beurteilen und anhand der Ergebnisse ihrer Zufriedenheit in der Wahl Ausdruck zu verleihen. Diese stabilen Verhältnisse sind heute nicht mehr gegeben. Doch wie könnte man sie wieder erreichen? Drei Punkte, über die man nachdenken könnte: Zuallererst müssten sich die Parteien wieder mutig und selbstbewusst, ohne Wenn und Aber, zum eigenen, sich abgrenzenden Parteiprogramm bekennen. Zweitens könnte man angesichts der volatilen Mehrheiten darüber nachdenken, die Legislaturperioden zu verlängern, damit die Ergebnisse politischer Entscheidungen zumindest im Ansatz zu erkennen und für den Wähler zu beurteilen sind. Und drittens sollten Bundestags- und Landtagswahlen gleichförmiger verlaufen. Denn nur ein solcher Gleichlauf bereitet den Boden für eine nachhaltige Politik.

 

Was können wir Wähler tun? Die eigene politische Unzufriedenheit durch die „Nicht-Wahl“ zum Ausdruck zu bringen, ist die schlechteste aller Möglichkeiten. Die reine Protestwahl wiederum verstärkt den Drang zur Mitte. Wenn sich aber vernünftige Alternativen im Parteienspektrum finden, mit deren abgrenzenden, wenn auch übersichtlichen, Positionen man sich identifizieren kann, dann sollte man nicht zögern, dort seine Stimme zu positionieren. Nur so erkennen die etablierten Parteien, wo den Wähler der Schuh drückt, und es erhöht sich der Druck, wieder ein eigenes Profil anzunehmen – und das nicht nur auf dem Papier.

Harald Rotter, Chefredakteur AnlegerPlus
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