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AnlegerPlus, 19. August 2013
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Der Protest wird konservativ

Aus Verdruss über den „Linksruck“ der Politik suchten konservative Kreise eine neue Heimat und gründeten letztendlich die Alternative für Deutschland (AfD). Für Unbehagen quer durch die Bevölkerung sorgt zugleich die Euro-Rettungspolitik. Die Haltung gegenüber der AfD ist dennoch gespalten und schwankt zwischen Notbremse und Lupe, die zum Brennglas werden kann.

 

Euro-Rettungspolitik, schleichender Ausstieg aus dem mehrgliedrigen Schulsystem, Abschied von der traditionellen Familienpolitik – die Unzufriedenheit des strikt konservativen Flügels der CDU mit dem Modernisierungskurs der Partei wurde bereits im Februar 2010 als Bündnis „Linkstrend stoppen“ oder später in der Runde des „Berliner Kreises“ zum Ausdruck gebracht.

 

Noch war allerdings keine neue Partei in Sicht. Mit der „Wahlalternative 2013“ – im September 2012 ins Leben gerufen – sollte zunächst allen Unzufriedenen eine weitere Plattform geboten werden, indem man zur Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2013 aufrufen wollte.

Zwischen Experte und Experiment
Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern enttäuschte indes nicht nur bei der Landtagswahl in Niedersachsen, sondern man stand auch vor dem Problem, unterschiedliche inhaltliche und organisatorische Vorstellungen zu überbrücken. Nur Parteien können eine Landesliste einreichen, um überhaupt nach Überschreiten der 5-Prozent-Hürde Bundestagsmandate entsprechend der Zweitstimmen zu erringen. Im Februar 2013 wurde daher die Partei Alternative für Deutschland  gegründet.

Es hängt von vielen Faktoren ab, überhaupt als Partei anerkannt zu werden – unter anderem von der Mitgliederzahl, der Organisation und dem Hervortreten in der Öffentlichkeit. Zudem müssen neugegründete Parteien, wie die AfD, in jedem Bundesland von einem Promille der Wahlberechtigten – maximal jedoch 2.000 – Unterstützungsunterschriften sammeln. Auch Parteistrukturen sind noch aufzubauen. Inzwischen existiert gleichwohl in jedem Bundesland ein Landesverband. Ein Großteil der Mitglieder kommt zwar aus dem konservativen Parteienspektrum wie Union und Freie Wähler, ebenfalls übergetreten sind aber auch ehemalige Anhänger der FDP, Piratenpartei, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zudem spricht die neue Partei auch viele Nichtwähler an.

Vom Rechtsextremismus versucht man sich abzugrenzen. So muss laut Parteisatzung vor Aufnahmeantrag in die AfD eine Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Organisation angegeben werden. Aber es sind nicht nur formelle Bedingungen zu erfüllen, sondern auch finanzielle Hürden zu überwinden. Denn die staatliche Parteienfinanzierung bemisst sich sowohl an den Wahlerfolgen als auch an den Zuwendungen natürlicher Personen. Wenn aber eine Partei noch an keiner Bundes-, Landtags- oder Europawahl teilgenommen hat, bleiben nur die Beiträge und Parteispenden übrig, die staatlich bezuschusst werden. Es überrascht daher nicht, dass sich die AfD, die ursprünglich dafür eintrat, dass nicht nur Parteien, sondern grundsätzlich auch Organisationen an Bundeswahlen teilnehmen dürfen, sich für eine Reform des Bundeswahlgesetzes ausspricht.

Gibt es ein Leben nach dem Euro?
Interessanterweise können sich – nach einer Umfrage von YouGov – 35 % der Anhänger der LINKEN vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zu wählen. Sie eint vor allem ihre gemeinsame Ablehnung der aktuellen Europolitik, die die wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern durch Sparprogramme abwürge und das Geld in erster Linie an die Gläubiger weiterreiche.

Wahrgenommen wird die AfD allerdings oft als eine Ein-Thema-Partei mit überschaubarem Wahlprogramm. Natürlich ist es durchaus üblich, dass ein hochbrisantes Thema – wie etwa die Umwelt-, Netz- oder eben die Euro-Rettungspolitik – als Katalysator für eine neue Partei dient. Für nachhaltigen Erfolg jedoch muss sich eine Partei zunehmend breiter aufstellen. Nichts fürchten deshalb die Euro-Rebellen mehr, als die gleichen Fehler zu machen wie die Piratenpartei, die nach Anfangserfolgen zunächst um sich selbst kreiste, statt eine gemeinsame Haltung zu drängenden Themen zu finden.

Aus diesem Grund folgte der Beschluss des Wahlprogramms einer strengen Choreografie, denn die Partei steht natürlich unter Zeitdruck. Auf Dauer muss sich die AfD – die sich im Übrigen vehement für mehr Demokratie in den politischen Prozessen ausspricht – gewiss auf größere Debatten einlassen. Neben ihrem 4-seitigen Wahlprogramm verfügt die AfD aber auch über ein detaillierteres vorläufiges Parteiprogramm.

Demografie und Teilhabe
Erziehung und Bildung der Kinder liegen erstrangig in der Verantwortung der Eltern und staatliche Einrichtungen können nur ergänzend tätig werden. Im Übrigen hat der Staat für einheitliche Bildungsstandards – orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands – zu sorgen. Eine Erhöhung der staatlichen Bildungsausgaben wäre hierfür erforderlich.

Grundsätzlich werden Familien als Investition in die Zukunft betrachtet und müssen daher solidarisch gefördert werden. Kinder, als Teil des Generationenvertrags, sollen beispielsweise stärker in der Rentenversicherung berücksichtigt und die Höhe der Renten langfristig garantiert werden. Um den finanziellen Anreiz sofort sichtbar zu machen, könnte das Kindergeld der ersten 10 Jahre in Form einer Kindspauschale von etwa 25.000 Euro pro Kind nach der Geburt ausgezahlt werden. Die Möglichkeit der unmittelbaren Auszahlung will die AfD aber nur auf Mütter beschränken, die beispielsweise über ein Mindestalter, eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein festes Arbeitsverhältnis verfügen.

Auch aus dem Blickwinkel der demografischen Entwicklung fordert die Partei eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, das die Immigration unter anderem nach Qualifikation und Sprachkenntnissen regelt. Eine unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme möchte sie vermeiden, allerdings muss politisch Verfolgten auch Asyl und die Möglichkeit zu arbeiten gewährt werden. Die Beitragshöhe in der Krankenversicherung sollte gemäß AfD abhängig vom Gesundheitsverhalten und die Leistung auf das medizinisch Wirksame beschränkt sein. Kapitalgedeckte Renten- und Krankenversicherungen werden als sinnvolle Ergänzung betrachtet.

Finanzen
Die AfD tritt für die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse ein. Zudem sind die Haftungsrisiken im Zuge der Rettungspolitik in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Da die steuerliche Belastung nicht steigen dürfe, müsse der Staat die Staatsausgaben sozial verträglich senken; vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Subventionen.

Zudem soll das Steuerrecht stark vereinfacht werden. Das Kirchhofsche Steuermodell mit drastisch reduzierten Ausnahmeregelungen soll hierfür die Blaupause sein. Der Steuersatz der Einkommenssteuer, die alle Einkunftsarten umfassen würde, stiege auf maximal 25 % – die ersten 10.000 Euro (Einzelverdiener) sind allerdings steuerfrei. Auf keinen Fall dürfen die Steuerzahler für die Kosten der Euro-Rettungspolitik geradestehen oder das Budgetrecht den nationalen Parlamenten genommen werden.

Global und vernetzt
Zentrale Forderung der AfD ist die geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen, beispielsweise dadurch, dass ein Land seine nationale Währung wieder einführt. Es können sich ebenso Staaten zu kleineren, stabilen Währungsverbünden zusammenschließen. Mittlerweile empfiehlt die Partei den Austritt schwacher südeuropäischer Staaten. Übrig bliebe sozusagen der Währungsraum „Nord-Euro“. Die schrittweise Umstellung will man durch die Einführung einer Parallelwährung erreichen. Das würde bedeuten, dass nur noch die Barzahlungen in Euro getätigt werden.

„Geordnet“ ist allerdings das Schlüsselwort. Dazu sollten die Europäischen Verträge entsprechend geändert werden. Als kurzfristiges Mittel, um das Austrittsrecht zu erzwingen, könnte das Vetorecht eingesetzt werden. Dieses Veto würde dann Hilfskredite blockieren. Zusätzlich hat ein Schuldenschnitt für Staaten zu erfolgen, deren Verschuldung hoffnungslos ist. Die daraus entstehenden Verluste müssen zunächst die Banken selbst tragen. Reicht dies nicht aus, sollen Forderungen privater Großgläubiger in Eigenkapital umgewandelt werden. Der Kauf minderwertiger Staatsanleihen durch die EZB ist sofort einzustellen.

Die AfD bekennt sich zwar zum europäischen Binnenmarkt, eine vertiefte Integration wird hingegen abgelehnt. Im Gegenteil: Kompetenzen sollen wieder zu den einzelnen Staaten zurückverlagert werden, beispielsweise im Bereich Agrar-, Forschungs- und Infrastrukturpolitik. Internationale Interessen-, Verteidigungs- und Klimapolitik können hingegen auf EU-Ebene geregelt werden. Generell sind Kompetenzverlagerungen an die EU erst nach Volksabstimmung und –initiativen als Ausdruck direkter Demokratie zu gewähren.

Umwelt und Versorgungssicherheit
Das EEG hält die AfD für reformbedürftig. Subventionen der erneuerbaren Energien sollen transparent und steuerfinanziert sein. Ein Konzept der Energiegewinnung, das dauerhaft subventioniert werden müsste, ist zu überdenken. Die Steuerfinanzierung – so wird argumentiert – sei sozialer, denn Reiche müssten mehr zum Steueraufkommen beitragen. Klimaschutz ist für nachhaltiges Wirtschaften unerlässlich, Maßnahmen sollten jedoch auf Basis aktueller und politisch unabhängiger wissenschaftlichen Untersuchungen getroffen werden.

Lucky „Lucke“  oder Nitroglyzerin?
Die erste Wahl, zu der die AfD antritt, wird voraussichtlich die kommende Bundestagswahl sein. Die Parteiführung sprach sich inzwischen gegen die Teilnahme an der bayerischen Landtagswahl aus, die nur eine Woche vorher stattfindet. Denn die Zeit bis zur Bundestagswahl sei ohnehin sehr knapp für eine Partei, die sich quasi erst bilden muss. Ein schlechtes Abschneiden in Bayern hätte zudem eine negative Signalwirkung für die Bundestagswahl.

In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap Anfang April kann sich knapp ein Viertel der Deutschen vorstellen, der neuen Partei ihre Stimme zu geben. Erfahrungsgemäß liegt aber das tatsächliche Votum deutlich niedriger. In der traditionellen Sonntagsfrage stagniert daher die AfD weitgehend bei 3 % der Zweitstimmen.

Die Parteispitze bildet das Trio: Frauke Petry, Konrad Adam sowie Bernd Lucke – bekanntestes Gesicht der AfD. Ob nun Notbremse, Projektionsfläche oder Lupe, die zum Brennglas werden könnte – an der neuen Partei scheiden sich die Geister. Zumindest sei – so sinngemäß das Fazit des Bundestagspräsidenten Lammert – das deutsche Parteien- und Wahlsystem entgegen mancher Kritik atmend.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus
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