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AnlegerPlus Online, 5. Dezember 2013
Kampf gegen den Kontoterrorismus

Der Kampf gegen den Kontoterrorismus

Die Daten und Geldbewegungen unserer Konten werden überwacht, vom deutschen Staat und auch von den USA. Kontenabrufverfahren, SWIFT-Abkommen und Geheimdienste machen den Bankkunden gläsern.

Mit dem Totschlagargument „Terrorismusbekämpfung“ kann man bequem fast alles rechtfertigen, sogar Geheimdienstaktivitäten in Computerspielen.

Auch das Ausspähen von Kontodaten wurde und wird mit dem Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt. So trat 2002 – nach dem Anschlag des 11.9.2001 – in Deutschland ein Gesetz in Kraft, dass der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Abruf von Kontostammdaten ermöglicht, falls der Verdacht auf Terrorismus oder andere schwere Straftatbestände besteht. Das so genannte Kontenabrufverfahren (Kreditwesengesetz KWG §24c ) wurde dann im Jahr 2005 erweitert und ist nun auch für viele andere in- und ausländische Behörden zugänglich, z. B. für Zoll oder Sozialbehörden, seit Anfang 2013 auch für Gerichtsvollzieher. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt an, dass im Jahr 2013 bereits mehr als 100.000 Kontenabrufe erfolgten, bei denen die Begründung für den Abruf oft nicht ausreichend war oder die Betroffenen nicht informiert wurden, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Das ursprüngliche Ziel nicht mehr gegeben
Wie viele Kontenabrufe dem ursprünglichen Ziel der geldwäschebezogenen Terrorismusbekämpfung dienen, konnte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage u. a. der Fraktion der LINKEN Anfang 2012 nicht beziffern.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied im Jahr 2007, dass das Kontenabrufverfahren nicht verfassungswidrig ist. Allerdings besteht auch aus Sicht des BVerfG infolge eines Kontoabrufs durchaus ein Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Inwiefern BaföG-Verschleierungsfälle und nicht geleistete Unterhaltszahlungen einen solchen Eingriff rechtfertigen, ist fragwürdig. Diese Fälle sind in jedem Fall nicht auf eine Stufe zu setzen mit der anfänglich ins Feld geführten Terrorismusbekämpfung. Da mit jeder Kontoeröffnung zwangsläufig ein jederzeit abrufbarer Datensatz erstellt wird, ist es mit der grundsätzlichen Unschuldsvermutung nicht mehr weit her, vom Bankgeheimnis ganz zu schweigen.

Und dann ist da noch das SWIFT-Abkommen…
Aber nicht nur deutsche Behörden wollen unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr genau wissen, wie es um die Finanzen der Bürger bestellt ist. Auch die europäischen Geldströme sollen auf terroristische Auffälligkeiten hin überprüft werden. Daher und weil nach Medienberichten ca. 20 Mio. vertrauliche Bankdaten pro Jahr ohne rechtliche Grundlage vom Finanzdienstleister SWIFT in die USA übermittelt wurden (SWIFT ist ein internationales Bankennetzwerk, über das Finanzgeschäfte getätigt werden und bei dem die Bankdaten von Millionen von EU-Bürgern und EU-Unternehmen gespeichert sind), wurde mit den USA im Jahr 2010 ein Abkommen geschlossen. Dieses so genannte SWIFT-Abkommen deckt die Übermittlung bestimmter Daten in die USA, bis die Europäer ein eigenes „TFTP“ haben – ein Terrorist Finance Tracking Program.

Um zu garantieren, dass die USA auch wirklich nur die Daten bekommen und nutzen, die sie laut SWIFT-Abkommen auch bekommen und nutzen dürfen, soll es einen ausgeklügelten Kontrollmechanismus geben… wer’s glaubt wird selig. Denn verantwortlich für die Überwachung der Datenauswertung im US-amerikanischen Finanzministerium ist genau ein EU-Beamter , immerhin in Vollzeit.

Überprüfung wirkungslos
Bereits kurz nach Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens wurden die vertraglichen Grundlagen jedoch nicht eingehalten. Innereuropäische Überweisungen sollten eigentlich nicht in den USA ausgewertet werden, u. a. aufgrund der Gefahr der Wirtschaftsspionage. Natürlich wurden diese Daten dennoch übermittelt. Darüber hinaus sind die Kriterien, um Daten anfordern zu können, überaus schwammig. Bereits ein mutmaßlicher oder indirekter Terrorzusammenhang reicht, um die Herausgabe von Daten zu verlangen. Teilweise werden Begründungen für Anfragen sogar nur mündlich geliefert, sind also im Nachhinein nicht mehr nachprüfbar.

Die Behandlung der übermittelten Daten in den USA ist sehr schlecht zu kontrollieren. Es gibt keine Anhaltspunkte über Ausmaß und Umfang der übermittelten Angaben. Eine zugesicherte Löschung der Datensätze nach fünf Jahren wurde anscheinend noch nicht ausgeführt. Ebenso ist das Recht von Bürgern auf Auskunft, ob und wie eigene Daten in den USA verarbeitet wurden, eher theoretischer Natur . Bürger, die eine Auskunft einholen wollen, müssen sich in ein komplett undurchsichtiges Verfahren begeben.

Aussetzung des SWIFT-Abkommens?
Nach dem Vertrauensverlust gegenüber den Vereinigten Staaten rund um die NSA-Enthüllungen forderte das Europaparlament jüngst die Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Darüber werden US-amerikanische Behörden und Geheimdienste wahrscheinlich aber nur müde lächeln. Denn in den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden gibt es auch Hinweise, dass die NSA sich illegal auf mehreren Ebenen Zugang zur Infrastruktur von SWIFT verschafft hat.

Einen Kabarettpreis, warum die EU-Kommission das SWIFT-Abkommen nicht aufkündigen darf, müsste übrigens die Aussage unseres  EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU) erhalten. Seiner Meinung nach würden die USA mit der Aussetzung des Abkommens gezwungen, sich die europäischen Bankdaten einfach illegal zu beschaffen. Das können wir dem großen Bruder nun wirklich nicht zumuten.

SEPA und SWIFT
Der Finanzdienstleister SWIFT ist dafür zuständig, Geldströme über Landesgrenzen hinweg weiterzuleiten und wickelt den internationalen Nachrichtenverkehr zwischen Geldinstituten ab. Auch beim neuen System für Überweisungen, Single Euro Payments Area (SEPA), liegt die technische Durchführung bei SWIFT. Das neue Verfahren soll Überweisungen im europäischen Raum vereinheitlichen und vereinfachen, sodass für Bankkunden kein Unterschied zwischen nationaler und internationaler Überweisung mehr besteht.

Laut den Verantwortlichen bestehe bei SEPA kein Datenschutzproblem. Denn Überweisungen, die mit dem neuen System erfolgen, sind ausdrücklich nicht im SWIFT-Abkommen zur Übermittlung vereinbart. Dass sich die US-Geheimdienste (mit oder ohne Wissen der US-Regierung) aber recht wenig um Abkommen oder gar Vertrauen scheren, zeigten die Enthüllungen der letzten Monate. Die Vereinigten Staaten haben überdies auch einen Platz im Aufsichtsrat von SWIFT inne. Daher dürften auch in Zukunft weiterhin innereuropäische Überweisungsdaten in den USA landen, sei es mit oder ohne rechtliche Basis. Der einzige Unterschied wird sein, dass nun noch einfacher auf innerdeutsche Überweisungen zugegriffen werden kann, da diese in Zukunft ebenso mit SEPA abgewickelt werden.

Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus
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