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AnlegerPlus, 2. April 2013
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Der Dino unter den Parteien

Die SPD blickt auf eine lange, wechselvolle Geschichte zurück. Im Arbeitermilieu verwurzelt folgt sie dem Leitmotiv „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Doch wenn Ersteres als mehr Beinfreiheit auftritt, trägt dies nicht immer zu größerem Komfort bei.

Vor 150 Jahren im Arbeitermilieu gegründet, durch die von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierten Sozialistengesetze geknebelt, unter den Nationalsozialisten verboten und 1945 wieder auferstanden, gilt die SPD als älteste Partei Deutschlands.

„Alte Tante SPD“
Schon während des Ersten Weltkriegs schlossen sich linke Strömungen unter der Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Spartakusbund zusammen. Nach Kriegsende ging daraus die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hervor, die wiederum mit der SPD der sowjetischen Besatzungszone als Folge des Zweiten Weltkriegs zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsvereinigt wurde. Mit dem Godesberger Parteitag 1959 öffneten sich die Sozialdemokraten der Wirtschaft und allen sozialen Schichten der Bevölkerung. Es sollte allerdings 20 Jahre dauern, bis sie das erste Mal mit Willi Brandt den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stellten, der schließlich 1974 als Folge der Guillaume-Affäre von Helmut Schmidt abgelöst wurde. Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Regierung Schmidt folgten weitere 16 Jahre Opposition bis zur rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder.

Agenda-Thriller
Auf Rekordarbeitslosigkeit und lähmende Stagnation reagierte Schröder 2003 mit seiner als Agenda 2010 bezeichneten Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Obwohl auf dem Sonderparteitag über 80 % der Sozialdemokraten dafür stimmten, hielten doch einige diese Sozialpolitik für unvereinbar mit den zur Seele der Partei zählenden Grundwerten „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Für manche war dies sogar Anlass, sich als WASG abzuspalten, um sich später mit der PDS zur Linkspartei zu vereinen. Wandel prägt auch die Wählerschaft der SPD. Das klassische Arbeitermilieu löst sich mehr und mehr in plurale Lebensstile auf. Zum Selbstverständnis der Partei gehört aber auch, dass man sich nicht auf Rahmenbedingungen allein beschränken möchte. Konzepte zur detaillierten Regelung des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind bereits vorgestellt worden.

Demografie und Teilhabe
Die Sozialdemokraten bekennen sich zur Mehrstaatlichkeit. Auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollte es Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten, die bereits länger in Deutschland leben, erlaubt sein, das kommunale Wahlrecht auszuüben. Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und flexible Arbeitszeiten sollen zudem jungen Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Die SPD spricht sich daher für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in Ganztagsschulen aus. Bildung müsse von der Krippe bis zum Erststudium gebührenfrei zur Verfügung gestellt und das BAföG ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting sehen die Sozialdemokraten als Hürde für Erwerbsarbeit an. Sie wollen vielmehr das Kindergeld und den Kinderzuschlag zulasten des Kinderfreibetrags ausbauen.

Eine zentrale Stellung im Kampf gegen (Alters-)Armut nimmt für die SPD der flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ein. Das Thema Altersarmut war nach einer Warnung durch die OECD im letzten Jahr verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Das SPD-Rentenkonzept sieht unter anderem eine Solidarrente vor, die insbesondere Geringverdienern und Langzeitarbeitslosen zugutekommen soll. Denn allen, die nach 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren die Mindestrente von 850 Euro nicht erreichen, soll dieser Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung – finanziert aus Steuermitteln – garantiert werden. Langjährig Versicherte, wer also mindestens 45 Versicherungsjahre aufweist, dürfen zudem ab einem Alter von 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen können. Die Ostrenten sollen bis 2020 dem Westniveau angeglichen und die schrittweise Einführung der Rente mit 67 solange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Zusätzlich möchten die Sozialdemokraten die Mitarbeiterbeteiligung ausbauen. Dazu sollen mindestens 2 % bis maximal 6 % des Bruttoeinkommens als Beitrag in die Betriebsrente fließen – es sei denn, der Arbeitnehmer hat ausdrücklich widersprochen. Das Konzept Betriebsrente plus fördert zusätzlich mit 400 Euro jährlich aus Steuermitteln den Kapitalaufbau. Sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern steht es frei, durch freiwillige Zusatzbeiträge ihre gesetzlichen Rentenansprüche zu erhöhen.

Vergleichbar ihrer Forderung, dass die gesetzliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätige verpflichtend sein solle, spricht sich die SPD für eine Ausweitung des Kreises der Kranken- und Pflegeversicherten im Rahmen einer solidarischen Bürgerversicherung aus. Leistungen sind anzupassen, wie etwa ein Lohnausgleich bei kurzfristiger Auszeit oder ein 1.000-Stunden-Budget für Berufstätige, um die Pflege von Angehörigen zu fördern. Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum hat die SPD für sich entdeckt. Dem Preisanstieg will man enge Grenzen setzen. So dürfen bei Neuvermietung die Mieten nicht über 10 % der ortsüblichen Vergleichsmieten steigen, bei Bestandsmieten sollen maximal 15 % Erhöhung innerhalb von vier Jahren möglich sein. Sanierungskosten können zu höchstens 9 % pro Jahr auf den Mieter umgelegt werden.

Finanzen
Zusätzliche Ausgaben müssen allerdings auch finanziert werden. Die Sozialdemokraten bekennen sich zwar zur Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, haben dabei zunächst die Einnahmenseite im Blick. Die Anhebung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener auf 49 % sollte – wenn es nach der SPD ginge – von einer verstärkten Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften flankiert werden. Aber auch die Kapitalerträge möchte die SPD statt mit 25 % künftig mit 32 % Abgeltungssteuer stärker heranziehen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Nach der Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat setzt die SPD auf gänzlich andere Mittel. Im Gespräch sind beispielsweise, die Ausdehnung der Verjährungsfristen sowie der Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung.

Die Sozialdemokraten begrüßen die von Deutschland und zehn weiteren EU-Staaten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit angestrebte Einführung der Finanztransaktionssteuer. Zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte wurde darüber hinaus ein Bündel von Vorschlägen präsentiert. Kernstück ist ein von der Kreditwirtschaft selbst finanzierter europäischer Rettungsfonds für Banken. Bevor dieser jedoch eingreift, werden zunächst Eigentümer und Gläubiger in Anspruch genommen. Trennung der Geschäfts- und Investmentbanken, gesetzliche Begrenzung von Bonuszahlungen an Bankmanager, bessere Kontrolle der Schattenbanken sowie der Aufbau einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zur amerikanischen Dominanz werden außerdem ins Auge gefasst.

Global und vernetzt
International setzen die Sozialdemokraten auf Zusammenarbeit mit Institutionen wie den Vereinten Nationen, der NATO und natürlich der EU. Um die Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können, sprechen sie sich indes für institutionelle Reformen aus. So sollen unter anderem die Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationale Währungsfonds die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stärker beachten. Des Weiteren wird eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, etwa dem Internationalen Gewerkschaftsbund oder Nichtregierungsorganisationen, angestrebt.

Die EU möchten die Sozialdemokraten zu einer politischen Union auf föderaler Basis mit einem gestärkten Europäischen Parlament weiterentwickeln, zu deren Aufgaben auch die Einführung europäischer Sozialstandards, grenzüberschreitender Tarifverträge sowie europaweiter Mindeststeuersätze gehören soll. Das internationale Abkommen zum Urheberrecht namens ACTA wurde auch von sozialdemokratischen Netzpolitikern als intransparent abgelehnt. Deren Vorstoß gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch außerhalb des Forums Netzpolitik in der Partei weniger ein Thema. Gerade mit Blick auf den internationalen Wettbewerb möchte die SPD eine strategische europäische Industriepolitik betreiben – am besten ökologisch, um bis 2050 komplett auf erneuerbare Energie umgestellt zu haben.

Umwelt und Versorgungssicherheit
Politik, Unternehmen, Umweltverbände und Gewerkschaften müssten einen Masterplan zur Energiewende und zur Förderung von Zukunftstechnologien erarbeiten. Mithilfe staatlicher Beteiligung an den Netzanschlüssen von Offshore-Windparks möchte die SPD die Stromversorgung quer durch Deutschland beschleunigen. Den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 zu halbieren, geht vielen nicht weit genug. Ebenso sei das Klimaschutzziel der EU bis 2020 auf 30 % zu erhöhen. Gleichwohl halten die Sozialdemokraten den Emissionshandel in seiner jetzigen Form für korrekturbedürftig. Sie begrüßen daher die EU-Pläne für eine Verknappung der Zertifikate, da durch die niedrigen CO2-Preise keine Anreize zu Investitionen in moderne Anlagen geschaffen werden. Die Energiewende könnte dadurch bedroht sein.

Beinfreiheit Genossen
23 % der Zweitstimmen – ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis – erzielten die Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl. Die Umwandlung des nunmehr einfachen Abgeordneten Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten war in erster Linie dem Zugzwang geschuldet, dass sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier auf die Kandidatur verzichteten. Mit respektablen 93,5 % wurde der ehemalige Finanzminister der Großen Koalition schließlich zum Spitzenmann gekrönt. Möglich war dies nur, weil der linke Flügel der Partei mit der Aufstellung Frieden schloss. Zuvor hatte sich der Genosse, der gerne mit seinem Image als scharfzüngiger Querkopf kokettiert, noch mehr Beinfreiheit erbeten. Die gibt es – ohne Vielfliegerbonus – vorwiegend im Bereich der Notausgänge der Holzklasse.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus
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