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AnlegerPlus, 16. September 2013
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Das Fundament der Demokratie

Das deutsche Wahlrecht ist ein Kompromiss aus Mehrheits- und Verhältniswahl und lässt sich am besten mit dem Begriff personalisierte Verhältniswahl charakterisieren. Die Bundestagswahl 2013 findet zum ersten Mal auf Basis eines reformierten Wahlrechts statt.


Demokratie braucht Wahlen und diese wiederum müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, sonst steht Demokratie nur auf dem Etikett. Die Grundlagen für demokratiekonforme Wahlen in Deutschland regelt das Wahlrecht. Wie der Deutsche Bundestag gewählt wird, regelt der Artikel 38 des Grundgesetzes und zusätzlich auch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung (jeweils zu finden unter www.gesetze-im-internet.de/volltextsuche.html).

Einmal ist bereits eine Demokratie in Deutschland gescheitert. Die Fehler, die damals gemacht wurden, wollte man nicht wiederholen.

Nie wieder Weimarer Verhältnisse
Stabilität sollen sie garantieren, die Wahlergebnisse, zugleich aber auch den Wählerwillen möglichst 1:1 widerspiegeln. Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland fand schließlich unter dem Begriff personalisierte Verhältniswahl einen Kompromiss, der darin besteht, dass ein Teil der Abgeordneten nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl (Erststimme) gewählt wird, der andere Teil nach dem Prinzip der Verhältniswahl (Zweitstimme).

Der Wähler hat also zwei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme erhält der Direktkandidat einen Sitz im Bundestag, der die meisten Stimmen seines Wahlkreises auf sich vereint. Für jedes Direktmandat erhält die Partei grundsätzlich ein über die Zweitstimme erworbenes Listenmandat weniger. Mit der Zweitstimme wählt der Wähler eine Partei. Deren Kandidaten wurden zuvor auf Landeslisten zusammengestellt. Die Zweitstimme bestimmt die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag, je nach Anteil der erhaltenen Stimmen und der zur Verfügung stehenden Mandate (siehe unten).

Sicherheitshalber wurde noch eine Sperrklausel – die sogenannte 5-Prozent-Hürde – eingeführt, die eine Zersplitterung der Parteien im Bundestag verhindern soll. Bundestagsmandate über die Landesliste kann eine Partei nur dann erhalten, wenn ihr Anteil an Zweitstimmen über dieser Hürde liegt. Gelockert wird diese Hürde allerdings durch die Grundmandatsklausel. Dadurch ist es möglich, dass eine Partei trotzdem in den Bundestag einziehen kann, wenn sie mindestens 3 Direktmandate erzielt. Im Übrigen erhält der Gewinner eines Direktmandats immer einen Sitz im Bundestag.

Das System der Mandatsvergabe
Das Wahlsystem in der BRD ist in erster Linie in der föderalen Verhältniswahl verankert. Zunächst werden die regulären 598 Abgeordnetensitze – je nach Bevölkerungsanteil – auf die 16 Bundesländer aufgeteilt. Im nächsten Schritt wird berechnet, wie viele Mandate die einzelnen Parteien – entsprechend ihrem Anteil an Zweitstimmen – erhalten. Berücksichtigt werden dabei allerdings nur die Parteien, die die Sperr- oder Grundmandatsklausel überwunden haben. Die Sitzvergabe erfolgt nach der Landesliste in aufsteigender Reihenfolge, d. h., die Chance für die Kandidaten der vorderen Listenplätze ein Mandat zu bekommen ist größer als auf den hinteren Rängen. Von der Anzahl der Listenplätze, die eine Partei erhält, werden jedoch noch die mit der Erststimme erzielten Direktmandate abgezogen. Nur die verbleibenden Sitze werden mit Listenkandidaten besetzt. Es kann schon mal vorkommen, dass eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt als ihr Mandate gemäß Zweitstimme zustehen. Trotzdem dürfen alle Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Man spricht dann von sogenannten Überhangmandaten.

Im Grundsatz noch nicht perfekt
Die grundsätzliche Bedeutung der Bundestagswahlen spiegelt sich im Artikel 38 des Grundgesetzes wider. Dieser fordert, dass die Abgeordneten des Bundestags „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt werden.

Allgemeinheit bedeutet, dass alle im Wahlgebiet sesshaften Staatsbürger ab 18 Jahren unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen, Religion oder etwa politischer Überzeugung ein Stimmrecht besitzen.
Die Abgeordneten werden unmittelbar, also in einer Direktwahl ohne Wahldelegierte – wie beispielsweise in den USA – gewählt.
Zudem darf auf den Wähler kein Druck ausgeübt werden und jede Stimme zählt gleich.
Nur wenn nicht festgestellt werden kann, für wen der Einzelne gestimmt hat, ist die Wahl geheim.

Was heute selbstverständlich klingt, war die längste Zeit in der Geschichte nicht immer so. Folgt man dem Freiheitsindex von Freedom House, einer internationalen Organisation mit Hauptsitz in Washington, galten 2012 weltweit immer noch weniger als die Hälfte der Staaten als uneingeschränkt frei. In Deutschland entschied zu dieser Zeit das Bundesverfassungsgericht, dass das bestehende Wahlrecht unter anderem gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit verstößt. Besonders die gestiegene Zahl der Wahlkreise nach der Wiedervereinigung kombiniert mit einem Rückgang der Wahlbeteiligung sowie einem Anstieg des Stimmensplittings im Vielparteiensystem ließ die Anzahl der Überhangmandate anschwellen.

Daraus ergaben sich nunmehr zwei Probleme: Erstens wird dadurch das Ergebnis der Verhältniswahl verzerrt und zweitens kann ein Effekt der negativen Stimmengewichtung entstehen. Letzteres kann durch Kombination aus Überhangmandaten und verbundenen Landeslisten auftreten. Denn die Landeslisten einer Partei waren zugleich verbunden, damit die Stimmen, die in einem Bundesland noch kein ganzes Mandat ergaben, einem anderen Bundesland zugeschlagen werden konnten. So war es möglich, dass eine Partei insgesamt einen Sitz im Bundestag verlieren konnte, wenn diese Zweitstimmen in einem Bundesland zum Tragen kamen, das aufgrund seiner Überhangmandate keinen weiteren Sitz gewinnen würde – zugleich aber die Verschiebung zulasten eines Bundeslandes erfolgte, das keine Überhangmandate besaß. Umgekehrt galt, dass durch negatives Stimmengewicht eine Partei trotz Stimmenverluste ein zusätzliches Mandat erringen konnte.

Die Wahl 2013 findet nun zum ersten Mal auf Basis des daraufhin geänderten Wahlrechts statt. Die Überhangmandate sollen nun ausgeglichen werden, sodass die Sitze im Bundestag das Verhältnis der Zweitstimmen widerspiegeln. Die Zahl der Sitze, aktuell sind es 620 (inkl. Überhangmandate), wird sich also höchstwahrscheinlich erhöhen.

Kandidaten, Kanzler, Koalitionen
Theoretisch besteht zwar die Möglichkeit, sich unter Nachweis von 200 Unterstützungsunterschriften als parteiloser Direktkandidat für einen Wahlkreis aufstellen zu lassen. In der Praxis wird man sich eher auf eine entsprechende Basis – sprich: Partei – stützen, um seine Wahlchancen zu erhöhen. Landeslisten – also die Zweitstimme – dürfen ohnehin nur von Parteien eingereicht werden. Begehrt ist auf individueller Ebene vor allem die Direktkandidatur in einem sogenannten sicheren Wahlkreis, in welchem die Partei seit Längerem das Direktmandat holte.

Direktmandate sind aber auch für die Parteien attraktiv. Deshalb ist man bemüht, die aussichtsreichsten Kandidaten zu nominieren. Denn – trotz Stimmensplittings – orientiert sich ein Großteil der Zweitstimmen an den Erststimmen. Für die Partei wichtige Politiker, wie etwa Spezialisten eines Fachgebiets, werden zusätzlich über einen oberen Listenplatz bei der Zweitstimme abgesichert. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang des Öfteren, dass dadurch die Wahlmöglichkeiten der Wähler eingeschränkt werde.

Ist nun für die neue Legislaturperiode, die für gewöhnlich 4 Jahre umfasst, der Bundestag gewählt, hat das Parlament zunächst die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen. Im Regelfall schlägt der Bundespräsident eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Parteien/Koalitionen vor, die die Wahl gewonnen haben. Diese/r wird dann ohne Aussprache mit der absoluten Mehrheit gewählt. Seit Bestehen der Bundesrepublik war bei der Kanzlerwahl kein zweiter Wahlgang notwendig.

Jede Stimme zählt
Schon länger konnte man es beobachten: Die Zahl der Parteien wächst, die Wahlbeteiligung sinkt. Traten bei der letzten Bundestagswahl 27 Parteien an, werben 2013 bereits 38 um Stimmen. Mit 70,8 % erreichte die Wahlbeteiligung 2009 einen historischen Tiefstand und man rechnet für die bevorstehende Wahl mit einer noch geringeren Wahlbeteiligung. Gelingt es nicht, die noch Unentschlossenen an die Wahlurne zu holen, könnten schon verhältnismäßig wenig Stimmen für Mehrheiten ausschlaggebend sein. Dass die Wunschkoalitionen der Parteien nicht unbedingt den Vorstellungen der Wähler, die in Umfragen mehrheitlich eine Große Koalition vorziehen würden, entsprechen, macht die Angelegenheit auch nicht einfacher. Wünschenswert wären in jedem Fall stabile Mehrheiten, denn nach der Wahl sind unangenehme Entscheidungen zu treffen.

Allerdings ist nach der Wahl auch vor der Wahl, denn Mitte 2014 soll das Europäische Parlament neu gewählt werden. Da der Vertrag von Lissabon die Zahl der EU-Abgeordneten auf maximal 96 pro Mitgliedsstaat begrenzt, müsste Deutschland, das die meisten Sitze hält, 3 Sitze abgeben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments soll zudem das Wahlrecht reformiert werden, indem man die nationalen Sitzkontingente um gemeinsame europaweite Listen ergänzen will.

Birgit Groschwitz-Fiebig, Redaktion AnlegerPlus
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