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AnlegerPlus Online, 27. Januar 2014
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Anzahl der Kontenabrufe explodiert

2013 spähten Behörden und Gerichtsvollzieher so viele private Bankkonten aus wie noch nie, der Datenschutz gerät immer mehr ins Hintertreffen. Gegenwind ist aus den Reihen der Politik nicht zu erwarten.

Das Kontenabrufverfahren in Deutschland trat im Jahr 2003 als Reaktion auf den Anschlag des 11. September in New York in Kraft, begründet mit dem Kampf gegen den Terror. Seitdem bedienen sich immer mehr Behörden an dem Auskunftsrecht zu  Kontodaten. Seit Anfang 2013 sind nun plötzlich auch die Gerichtsvollzieher in den Kampf gegen den Terror eingestiegen.

Abgerufen werden dürfen im Rahmen des Kontoabrufverfahrens bestimmte Kontostammdaten wie Kontonummer, Name und Geburtsdatum der Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten sowie das Errichtungs- und Schließungsdatum – Kontostände oder -bewegungen dagegen dürften von den Finanzinstituten nicht weitergegeben werden. Wertpapierdepots werden dabei wie Konten behandelt. Die Grundlage für die Abrufe liefern einerseits §24c des Kreditwesengesetzes sowie §93 der Abgabenordnung. Alle Finanzinstitute müssen die Informationen zugänglich machen.

Mehr Kontenabrufe – Kritik wird laut
Bereits im September 2013 war abzusehen, dass die Abrufzahlen weit über denen der Vorjahre liegen würden. Nun wurde bekannt, dass die Kontenabrufe sogar regelrecht explodierten. Nach Recherchen der Börsen-Zeitung stieg die Zahl der Kontenabrufe im Jahr 2013 auf 264.300, im letzten Jahr waren es noch 185.100 Abrufe. Besonders die Abrufe, die nach §93 der Abgabenordnung erfolgten, also vor allem durch Sozialbehörden, die für BaföG, Sozialhilfen oder Wohngeld zuständig sind, schossen in die Höhe. 70.700 Abrufen im Jahr 2012 stehen 141.600 Abrufe im Jahr 2013 gegenüber – ziemlich genau eine Verdoppelung also.

Angesichts der massiv gestiegenen Anzahl der Kontoabrufe wird Kritik laut von Seiten der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Sie drückt der Schuh vor allem aus finanziellen Gründen. Denn die Finanzinstitute müssen alle Kosten selbst tragen, die mit der Erstellung und Bereitstellung der abrufbaren Daten zusammenhängen. Sie fordern eine finanzielle Entschädigung. Datenschützer dagegen warnen schon lange davor, dass das Kontenabrufverfahren den Bankkunden gläsern macht für den Staat.

Wann dürfen Behörden meine Kontostammdaten abrufen?
Der Abruf der Kontostammdaten dient prinzipiell dazu, festzustellen, ob Konten oder Depots vorhanden sind, über die bisher noch keine Auskunft vorliegt. Abgerufen werden dürfen die Daten vom Bundeszentralamt für Steuern, wenn der Abruf für das Besteuerungsverfahren notwendig ist. Weiterhin das Bundesamt für Justiz sowie seit dem 1.1.2013 auch Gerichtsvollzieher, wenn der Schuldner keine Vermögensauskunft gibt oder wenn bei einer Vollstreckung die aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht für die vollständige Befriedigung des Gläubigers ausreichen. Die zu vollstreckenden Ansprüche müssen dabei mindestens 500 Euro betragen.

Außerdem ist der Abruf auch Behörden möglich, die für die Verwaltung folgender Bereiche zuständig sind:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
  • Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Gesetzbuch
  • Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG)
  • Aufstiegsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz
  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz



Vor einem Kontenabruf müssen betroffene Personen benachrichtigt werden, außer eine Vorabbenachrichtigung wäre unzweckmäßig. Dann müssen die Betroffenen nach dem Abruf informiert werden. Laut dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wird der Benachrichtigungspflicht jedoch vielfach nicht nachgekommen: „Wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden ergeben haben, fehlen oftmals sogar die Begründungen für den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben“. Ein Widerspruch oder Einspruch gegen einen Kontenabruf ist nicht möglich, da es sich um eine behördeninterne Maßnahme handelt. Lediglich das Finanzgericht kann die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs überprüfen.

Wer überwacht die Überwacher?
Die Aufgabe, den Umgang der Politik und der Behörden mit dem Datenschutz in Deutschland kritisch zu begleiten, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte inne. Seitdem die neue Bundesregierung im Januar ihre Arbeit aufgenommen hat, ist dieser Posten von Andrea Voßhoff besetzt. Die Juristin ist Mitglied der CDU und hat sich bislang in Sachen Datenschutz noch nicht mit Ruhm bekleckert. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder Online-Durchsuchungen – Voßhoff stimmte als Mitglied des Bundestags von 1998 bis 2013 dafür. Ob sie die vehemente Kritik ihres Vorgängers Peter Schaar beispielsweise am Kontenabrufverfahren weiterführt, wird mit Spannung beobachtet.

Auch innerhalb des aktuellen Bundestags wird wenig Widerstand gegen den immer weiter eingeschränkten Datenschutz laut werden. Zu einig sind sich CDU/CSU und SPD in diesem Bereich, die Mini-Opposition aus LINKEN und Grünen wird da wenig bewirken können. Daher kann man damit rechnen, dass einerseits immer mehr Kontostammdaten abgerufen werden und andererseits immer mehr Behörden die Befugnis erhalten werden, einen Kontenabruf zu ersuchen. Zu bequem ist diese Art der Datenbeschaffung, als dass der Staat darauf verzichten wollte.

Wie Peter Schaar es formulierte: „Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten.“ Wir werden sehen, welche Tür als nächstes aufgestoßen wird.

Carolyn Friesl, Redaktion AnlegerPlus
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