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AnlegerPlus Online, 20. Juni 2012
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1:0 für den Bundestag

Die Bundesregierung muss zukünftig den Bundestag stärker sowie zeitnah an Entscheidungen zur weiteren europäischen Integration beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klagen der Grünen-Fraktion statt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Grünen recht gegeben: Zukünftig muss die Bundesregierung den Bundestag an Entscheidungen zur europäischen Integration stärker beteiligen und zeitnah informieren. Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll die „stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen Integrationsprozess“ als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der EU dienen.

Geklagt hatte die Grünen-Fraktion, weil sie der Meinung war, dass sie zu spät über die internationalen Verhandlungen zum erweiterten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) informiert wurde und somit keinen Einfluss mehr auf seine Ausgestaltung nehmen konnte. In den ESM muss Deutschland allein in diesem Jahr 8,7 Mrd. Euro einzahlen und Bundestag sowie Bundesrat können keine Änderungen mehr vornehmen. Die Ausgestaltung des ESM-Vertrags hat die Bundesregierung im Vorfeld beschlossen und am 29.6.2012 stehen Bundestag und Bundesrat bei der Abstimmung zum ESM vor vollendeten Tatsachen.

Das BVerfG folgte nun mit seinem Beschluss vom 19.6.2012 der Argumentation der Grünen, wonach das Recht des Bundestags auf Mitwirkung in allen Angelegenheiten der EU im Grundgesetz in Artikel 23 Absatz 2 festgelegt ist. Dort heißt es in Satz 2: „Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt [in allen Angelegenheiten der EU; Anm.d.Red.] zu unterrichten.“ Dies sei weder im Fall des ESM noch im Zusammenhang mit dem sogenannten Euro-Plus-Pakt geschehen. Auf Letzteres bezog sich die zweite Klage der Grünen. Der Euro-Plus-Pakt oder auch „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ soll laut BVerfG die Gefahr von Währungskrisen im Euroraum strukturell verringern und der Bundestag wurde darüber durch die Regierung ebenfalls nicht zeitnah und ausreichend informiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck hat den Erfolg vor dem BVerfG Medienberichten zufolge als „guten Tag für die Demokratie“ bezeichnet. Die Bundesregierung ließ vermelden, dass das Urteil unverzüglich umgesetzt würde. Beck rechnet weiter damit, dass das Urteil bereits unmittelbare Konsequenzen für die heutigen Verhandlungen zum Fiskalpakt haben werde.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus
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